Das war die letzte planmäßige Plenarwoche in dieser 17. Wahlperiode. Es war auch eine der anstrengendsten Plenarwochen, weil noch viele aktuelle Themen zu beraten und viele wichtige Projekt zum Abschluss gebracht werden mussten. Und es war eine der emotionalsten Plenarwochen, weil viele Abgeordnete ausschieden werden. Letzte Reden, in denen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern der gegenseitige Respekt im Vordergrund stehen. Hier spürt man den wertschätzenden und verbindenden Geist eines demokratischen Gemeinwesens, das hier in NRW seit über 75 Jahren lebendig ist und sich in den letzten fünf Jahren neben der ‚Alltagsarbeit‘ bei weiteren Herausforderungen gigantischen Ausmaßes wie der Pandemie, der Hochwasserkatastrophe und jetzt sogar den Folgen von Putins Krieg gegen die Ukraine bewähren muss.
Wir als die NRW-Koalition aus CDU und FDP sind dankbar und auch ein wenig stolz, trotz einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit dieses Land in diesen besonderen Zeiten erfolgreich vorangebracht zu haben. Das größte Bundesland schließt wieder auf zur Spitze der Bundesländer und nimmt in Berlin auch in der Bundespolitik wieder erkennbar eine starke Rolle ein. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst leitet die Ministerpräsidentenkonferenz und verhandelt so auf Augenhöhe mit der Bundesregierung.
Aber zurück zum Parlamentsalltag in Düsseldorf und zu den Aktivitäten in meinem Wahlkreis:
Die Woche im Landtag
Das Land handelt: Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme
Der Landtag hat am Dienstag über die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Die fürchterlichen Bilder aus Butscha von den Gräueltaten des russischen Angriffskriegs haben uns einmal mehr mit aller Härte vor Augen geführt: Wir müssen alles unternehmen, um dieses Elend zu beenden – und alles, um jenen Schutz zu bieten, die jetzt vor diesem Elend fliehen müssen und zu uns kommen. Das ist eine enorme Herausforderung insbesondere für unsere Kommunen. Und wir als NRW-Koalition im Land stehen an der Seite unserer Kommunen bei dieser Integrationsaufgabe – so wie wir es in den Vergangenen fünf Jahren getan haben.
Drei Beispiele: Mit dem Asylstufenplan haben wir dafür gesorgt, dass nur noch Menschen mit Bleibeperspektive in die Kommunen weitergeleitet werden – eine große Entlastung für die Städte und Gemeinden. Durch die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes unterstützen wir die Kommunen deutlich stärker finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und durch die Novelle des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist eine Mindestförderung von 130 Millionen Euro jährlich für die Integrationsarbeit der Kommunen festgeschrieben worden.
Das Land geht derzeit in Vorleistung, um die Städte und Kreise dabei zu unterstützen, ukrainischen Frauen und Kinder möglichst schnell ein sicheres Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. 1,6 Milliarden Euro stehen derzeit im Haushalt bereit, wir werden diese Mittel bei Bedarf umgehend aufstocken. Aber auch der Bund muss endlich reagieren. Deshalb hat Hendrik Wüst am Donnerstag als Vorsitzender der Ministerpäsidentenkonferenz auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz verhandelt.
Die Bereitschaft der Menschen zur Hilfe für die Kriegsvertriebenen ist hoch. Bund, Land und Kommunen müssen jetzt eng zusammenarbeiten. Die Belastungen werden für uns alle noch größer werden. Wir müssen zusammenhalten. Wohn- und Teilhabegesetz: Schutzbedürftige Menschen schützen
Am Dienstag hat der Landtag die Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes beschlossen. Ziel ist ein besserer Gewaltschutz in den Einrichtungen der Behindertenhilfe. Die Vorfälle in einem Behindertenwohnheim haben 2019 bundesweit Entsetzen ausgelöst. Menschen, – so der Vorwurf, – wurden dort, wo sie sicher und behütet sein sollten, eingesperrt und mit Medikamenten ruhig gestellt. Der Fall warf ein hässliches Schlaglicht auf die herausfordernde Arbeit in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Werkstätten für behinderte Menschen und in der Pflege – aber eben auch darauf, dass Maßnahmen der Freiheitsentziehung dort zu oft und zu willkürlich ergriffen werden.
Der Staat muss die Schwächsten in der Gesellschaft stärken und die Menschen schützen, die sich selbst nicht schützen können. Er muss aber auch für die Mitarbeitenden in einem so wichtigen sozialen Feld Strukturen bereitstellen, in denen sie ihre Arbeit gut, professionell und im Sinne der Menschen machen können. Mit dem neuen Wohn- und Teilhabegesetz schaffen wir eine effiziente Prüf- und Kontrollstruktur, die Missbrauch, Gewalt und unrechtmäßige Freiheitsentziehung künftig verhindern soll.
Kinderschutzgesetz: Unser Land als Kinderschutz-Pionier
Am Mittwoch wurde einstimmig das Landeskinderschutzgesetz verabschiedet. Mit dem Kinderschutzgesetz schafft Nordrhein-Westfalen einen tragfähigen Sockel für einen starken Kinderschutz und untermauert seine Rolle als Pionier in Deutschland. Dieses Gesetz wird Signalwirkung haben und hoffentlich auch über unser Land hinaus Impulse geben, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch besser zu schützen.
Das Gesetz ist ein Beleg dafür, dass die NRW-Koalition hinschaut und zuhört. Viele Praktikerinnen und Praktiker haben uns gespiegelt, dass sie sich mehr Austausch mit anderen Akteuren des Kinderschutzes vor Ort wünschen. Wir schreiben diese Netzwerke jetzt rechtlich fest, weil es wichtig ist, alle Erkenntnisse über ein Kind oder eine Familie zusammenzuführen, um das Ausmaß einer Gefährdung zu bewerten. Um im Ernstfall effektiv helfen zu können, brauchen die Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendhilfe klare Verfahrensstandards, die wir ihnen mit dem Gesetz an die Hand geben. Ganz wichtig sind mir die Schutzkonzepte, die Einrichtungen selbst erarbeiten sollen und die sicherstellen werden, dass das Thema präsent ist.
Für die Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und sie vor jeglichem Leid bewahren wollen, ist dieses Gesetz wichtig. Wir stärken die Kinder- und Jugendhilfe.
Mit dem neuen Kinderschutzgesetz übernimmt Nordrhein-Westfalen eine Pionierfunktion für andere Bundesländer. Es freut mich ganz besonders, dass auch SPD und Grüne diesen Gesetzentwurf mitgetragen haben. In schwierigen Zeiten ist auch das ein starkes Signal.
Denkmalschutzgesetz: Altes Gesetz modernisiert
Der Landtag hat ein modernisiertes Denkmalschutzgesetz verabschiedet. Gut 80 Prozent der rund 90.000 Bau- und Bodendenkmäler in Nordrhein-Westfalen befinden sich in privatem Besitz. Deshalb rücken wir die Eigentümerinnen und Eigentümer mit unserem Gesetz stärker in den Fokus und räumen Hürden für die zeitgemäße Nutzung eines Denkmals aus dem Weg. Denn diese Nutzung, da sind wir sicher, ist der beste Denkmalschutz.
Deshalb muss es einfacher möglich sein, Baudenkmäler barrierefrei zu machen. Mit Blick auf den Klimaschutz müssen auch energetische Umbauten oder die Errichtung von PV-Anlagen erleichtert werden. Mit einem Denkmalpreis des Landes schaffen wir einen neuen Anreiz für bürgerschaftliches Engagement rund um Denkmäler.
Im letzten Haushalt der rot-grünen Landesregierung waren für deren Förderung gerade einmal 1,7 Millionen Euro vorgesehen, – in diesem Jahr sind es stolze 40 Millionen Euro. Das zeigt: Die Leistung der Menschen, die sich bewusst und mit ganzem Herzen für die Pflege eines Denkmals entscheiden, ist uns viel wert.
Nordrhein-Westfalen hat jetzt ein modernes und starkes Denkmalschutzgesetz, das uns helfen wird, identitätsstiftende Zeichen der Vergangenheit für die Zukunft zu erhalten.
Wohnen in eigenen vier Wänden: Eigentumsförderung mit bis zu 10.000 €
Mir ist wichtig, dass möglichst viele Menschen sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen können, denn das entlastet auch den Mietwohnungsmarkt. Angesichts stark steigender Immobilienpreise droht dieser Traum aber für viele in immer weitere Entfernung zu rücken.
Wir drehen jetzt mit unserem Förderprogramm die Zeit zurück vor den 1.1.2015, als die damalige rot-grüne NRW-Landesregierung die Grunderwerbssteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent angehoben habe. Wir kompensieren nicht nur diese Erhöhung, sondern gehen 0,5 Prozent darüber hinaus. Die maximale Förderung beträgt 10.000 €.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Bund uns ermöglicht hätte, die Grunderwerbsteuer für Privatpersonen bei erstmaliger Anschaffung von Wohneigentum zu reduzieren. Das ist bisher noch nicht möglich gewesen. Deshalb haben wir dieses landeseigene Förderinstrument geschaffen.
Die Zukunft der Hauptschüler*innen liegt mir besonders am Herzen. Und zugleich gilt es, gegen den Fachkräftemangel ganz konkret anzugehen.
Deshalb hatte die Kreishandwerkerschaft Mettmann auch aufgrund meiner Initiative heute Abend zum zweiten Arbeitstreffen mit örtlichen Handwerker*innen und der Martin-Luther-King-Schule geladen.
Es ging um eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft. Die jungen Menschen bekommen durch frühzeitig einen Einblick in die Vielfalt der Berufsbilder und machen praktische Erfahrungen. Die Unternehmen können durch Praktika frühzeitig Talente entdecken, die zu ihnen passen würden. Eine Win-Win-Situation.
Politik ist eben manchmal mehr als die Verabschiedung von Gesetzen und das Ausgeben von Steuergeldern. Ganz konkret vor Ort - heute in Stadt Velbert.
Radweg Sanierung an der L239
Seit 2017 verfolge ich gemeinsam mit Jan Heinisch und Dr. Christian Untrieser MdL konsequent den Ansatz, dass ein Radweg in zeitlicher Parallele zur Sanierung der L239 gehört. Da Straßen.NRW beide Projekte nicht zeitgleich umsetzen kann, springt jetzt der Kreis Mettmann für den Radweg ein und das Land übernimmt die Kosten.
Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag auch zu mehr Miteinander der jeweiligen Fans von Straße und Radweg führt. Das würde auf beiden Seiten Zeit, Kosten und Energie frei machen, die für die Umsetzung der Projekte zum Einsatz kämen. Und für das Radwegekonzept des Kreises wäre diese Verbindung zwischen Mettmann und Ratingen ein wichtiges erstes Leuchtturmprojekt.
Ein Dankeschön der CDU Kreistagsfraktion und unserem Landrat Thomas Hendele, dass der Kreis jetzt einspringt, um die Projekte zu beschleunigen.
Zu Gast beim Impfbus
Ich war zu Gast beim Impfbus des Kreises Mettmann in Velbert-Langenberg. Mehr als 40 Impfungen sind an jenem Tag in den Arm gegangen. 10 Impfungen bekamen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Flexibel und schnell.
Auch wenn die Zahl der neu Geimpften abnimmt, dürfen wir nicht nachlassen, entsprechende Angebote zu machen. Auch eine gesetzliche Impfpflicht würde ja nicht so einfach umzuseten sein. Setzen wir weiter auf die Überzeugungskraft von Argumenten und gehen wir selbst alle mit gutem Beispiel voran.
Danke für die gute Zusammenarbeit zwischen Kreis Mettmann, Deutsches Rotes Kreuz und der Rheinbahn.
Berufsfelderkundung im Landtag
Im Rahmen eines Berufserkundungstages des Nikolaus-Ehlen-Gymnasiums (NEG) besuchte mich Schülerin Fabiana Micillo aus Velbert.
Seit dem Schuljahr 2016/17 beteiligt sich die Schule an der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss", die jedes Jahr stattfindet. Fabiana Micillo (15) hat sich in diesem Zusammenhang für einen eher ungewöhnlichen Arbeitsplatz entschieden: den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.
Die Schülerin, die ihr musikalisches Talent bei der Starlight Musical Academy in Velbert und auch schon im Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ eingebracht hat, interessiert sich ebenso an Politik. Micillo: „Die Welt der Politik interessiert mich schon lange. Darum habe mich für das Praktikum im Landtag NRW beworben.“ Gerne erläuterte ich ihr daher meine Arbeit als „Berufspolitiker“.
Gerade in diesen Zeiten ist es gut, wenn junge Menschen wieder mehr Interesse für Politik zeigen. Und ich freue mich, bei solchen Anlässen zeigen zu können, wie Landespolitik ganz konkret funktioniert.
Senior*innen aus der Stadt Velbert zu Besuch
Sie waren wohl die letzte Besuchergruppe (und die erste 'nach' Corona), die ich in dieser Wahlperiode empfangen durfte.
Im Plenum konnten sie eine lebhafte Diskussion zu den kommunalen Altschulden verfolgen. SPD und Grüne wollen unsere Landesregierung für Kredite haftbar machen, die die Kommunen überwiegend unter rot-grünen Landesregierungen aufbauen mussten, weil Rot-Grün die Kommunen nicht auskömmlich finanzierte.
In der Diskussion mit den Senior*innen waren die Kriegsfolgen ebenso Thema wie die Förderung erneuerbarer Energien, die Radwege in Innenstädten und die finanzielle Ausstattung der Städte. Eine lebhafte Diskussionsrunde!
Übrigens: Velbert hat seit 2018 so viel Unterstützung vom Land bekommen wie nie zuvor: über 230 Mio. Euro!
So kommen Velbert und NRW voran. Machen worauf es ankommt!
Quelle: Wikimedia
Wahlkampf: Unterstützung von Minister Karl-Josef Laumann am 2. Mai
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte mich im Wahlkampf unterstützen. Dazu kommt er am Montag, den 2. Mai 2022, ab 19.30 Uhr in meinen Wahlkreis. Der Ort steht noch nicht fest.
Wir beide haben bei der Rettung der Frühgeborenenversorgung im Klinikum Niederberg und der Verhinderung einer Forensik im Naturraum „Kleine Höhe“ an der Stadtgrenze zu Velbert intensiv zusammengearbeitet. Das galt auch bei der Förderung in Millionenhöhe für die Krankenhäuser in Velbert und Mettmann. Und in Mettmann haben wir zusätzlich den Ausbau der Pflegeschule massiv gefördert.
Ich freue mich deshalb sehr über die Unterstützung von Karl Josef Laumann. Nähere Informationen zu der Veranstaltung werde ich rechtzeitig öffentlich machen.
Im Kontakt mit den Menschen: Haustürwahlkampf ist angesagt!
Die nächsten Bürgergespräche finden in Stadtvierteln und Wohnstraßen meines Wahlkreises statt. Wieder miteinander reden, den direkten Austausch suchen – das tut gut. Ich gehe gern auf alle Themen ein, – auch wenn sie nicht die Landespolitik betreffen. Sich ganz konkret kümmern „machen, worauf es ankommt“, – wie es der Slogan von Hendrik Wüst und der CDU ausdrückt: Dass soll erlebbar werden.
Mein Team und ich stehen bis zum 15. Mai auch an vielen Ständen für Gespräche und Informationen zur Verfügung. Auch hier wollen wir über unsere erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre berichten und über unsere Pläne für die nächsten fünf Jahre.
Ich freue mich – hier wie dort - auf interessante Gespräche. Viele Termine und Informationen gibt es auf auch meiner Homepage.
Weitere Schlagzeilen
Radwegenetz: 30 Millionen Euro für Ausbau und Modernisierung 111 Kilometer mehr Radwege über das Radwegeprogramm 2022 Sicher, komfortabel und schnell auf dem Fahrrad unterwegs – zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte oder zur Schule: Seit 2017 wird in Nordrhein-Westfalen die Radinfrastruktur mit Rekordsummen ausgebaut, damit das Rad noch stärker als Pendler-Verkehrsmittel genutzt wird. Moderne und sichere Radwege bedeuten auch mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
Schule digital: Förderprogramme kommen an Die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen geht weiter voran: Ende Februar 2022 hatten die Schulträger aus dem DigitalPakt Schule rund 94 Prozent der Fördermittel von rund 894 Millionen Euro beantragt.
Auch die Programme zur Ausstattung von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf sind mit rund 98,5 beziehungsweise 97,5 Prozent abgerufener Mittel nahezu vollständig erschöpft.
Immer größerer Beliebtheit erfreuen sich darüber hinaus die Anwendungen der LOGINEO NRW Produktfamilie mit Funktionen wie dienstlicher E-Mail-Kommunikation, Cloud, Lernplattform und Messenger mit Videokonferenzoption. Landesweit konnte das Hauptsystem LOGINEO NRW seit November 2019 inzwischen für über 2.200 Schulen bereitgestellt werden, mehr als 2.700 Schulen nutzen das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und 2.200 Schulen den LOGINEO NRW Messenger, davon 1.100 mit Videokonferenzoption.
In diesem Moment, in dem ich diesen vielleicht letzten Newsletter dieser Wahlperiode bearbeite, kommen ganz viele Gedanken und Gefühle in mir hoch. Ich blicke zurück auf die vergangenen 5 Jahre…
… mit Freude über die zahlreichen Begegnungen mit Menschen im Landtag oder vor Ort, die aufgeschlossen waren für meine Arbeit und denen ich helfen konnte, … mit Wehmut, dass diese Zeit durch Herausforderungen (Pandemie, Hochwasserkatastrophe, Putin-Krieg) überschattet wurde, für deren Ursache wir nicht verantwortlich waren, deren Folgen wir aber meistern mussten und die deshalb die wichtigen Aufgaben der Landespolitik in den Hintergrund treten ließen … mit Stolz auf das, was wir als NRW-Koalition zusammen für Nordrhein-Westfalen insgesamt, aber auch ich persönlich im Besonderen für meine, die Menschen und Städte meiner Heimat erreichen konnten.
Ich blicke aber auch nach vorne…
… mit der Zuversicht, dass die Menschen anerkennen werden, dass wir vieles erreicht und Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne gebracht haben ... mit der Erwartung, dass die Menschen wollen, dass wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen. Etwa bei der inneren Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter stark machen und mit Herbert Reul eine Null-Toleranz-Strategie sowohl gegen Clan- als auch gegen Alltagskriminalität verfolgen … mit der Hoffnung, dass möglichst viele Menschen bis zum 15. Mai ihr Wahlrecht wahrnehmen und auch damit ein Zeichen für die lebendige Demokratie und gegen Putin setzen, der auch unsere Demokratien bekämpft.
Abschließen möchte ich mit bunten Dankeschön-Sträußen. Den ersten reiche ich an meine Familie, die mir bei dieser über alle Maßen anstrengenden öffentlichen Aufgabe weiter eine Privatsphäre ermöglicht und insbesondere nach meinem komplizierten Mittelfußbruch im letzten Jahr immer für mich da war. Blumen des Dankes gehen auch an mein Team, das mir hilft, meinen Politikalltag zu strukturieren und zu bewältigen. Viele bunte Blumen gehen schließlich an die vielen Menschen, die mich mit Lob oder Kritik begleite und mir dadurch immer wieder helfen, meine Positionen zu überdenken.
Für mich waren schon diese fünf Jahre im Landtag neben den unbestreitbaren Belastungen eine unglaubliche Bereicherung meines Lebens. Ich hoffe und wünsche mir, dass mich möglichst viele Menschen auf dem Weg weiter begleiten und mir die Chance geben, weitere fünf Jahre im Landtag für sie da zu sein.
Ich werde um jede einzelne Stimme kämpfen. Für Hendrik Wüst, damit er unser Land als Ministerpräsident weiterhin konzentriert und sachorientiert in regieren kann, und für mich persönlich, damit ich für die Menschen meiner Heimat in Düsseldorf weiter eine starke Stimme sein kann.
In diesem Sinne werde ich jetzt die nächsten Wochen unter das Motto unseres Wahlkampfes stellen, das auch im Lebensalltag der richtige Wegweiser ist: „Machen worauf es ankommt!“
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
