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"Neues Aus dem Landtag" Ausgabe Nr. 63

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sturmwarnung in Nordrhein-Westfalen. Es wird empfohlen, zu Hause zu bleiben. Nein, diesmal ist nicht die Pandemie oder die Landesregierung schuld. Aber nach dem Starkregenereignis im vergangenen Jahr sind wir alle diesmal früh alarmiert und vorsichtig. Das ist gut so!

Achtsamkeit und Vorsicht begleiten uns in diesen Tagen ohnehin. Der Druck, endlich zu "Lockerungen" zu kommen, ist überall spürbar. Er ist verständlich. Wir wollen alle endlich unser normales Leben zurückhaben. Es gibt dafür auch gute Gründe: Der Scheitelpunkt der Omikron-Welle ist überwunden und die befürchtete Be- oder sogar Überlastung unseres Gesundheitssystems ist nicht eingetreten.

Für Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt, dass unser Weg von "Maß und Mitte" der Richtige war. Er hat uns allen große Belastungen und Einschränkungen zugemutet. Aber dafür sind wir auch besser als viele andere durch die Pandemie gekommen.

Wir sind auf einem guten Weg heraus aus der Pandemie - auch wenn das Thema in den letzten Wochen weiter im Vordergrund stand.

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17. Bundesversammlung: Dankbar dabei gewesen zu sein

Am 13. Februar 2022 fand in Berlin die 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten statt. Für Nordrhein-Westfalen und die Städte meines Wahlkreises Velbert, Wülfrath und Mettmann durfte ich als Delegierter mitwirken. Das erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit.

Ich hätte gern zum ersten Mal eine Frau zur Brundpräsidentin gewählt. Aber CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hatten sich vorab auf die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier verständigt. Auch das war eine gute Wahl. 

Es war ein erhebendes Gefühl, mit 1.472 Delegierten aus ganz Deutschland zusammen zu kommen. In dieser Vielfalt repräsentierten wir die Einheit unseres Vaterlandes.

Die deutsche Geschichte hatte viele Schattenseiten mit zwei schlimmen Diktaturen im vergangenen Jahrhundert. Seit mehr als 70 Jahren leben wir inzwischen in Frieden und Freiheit, Wohlstand und weitgehender sozialer Sicherheit.

Der alte und neue Bundespräsident hat in seiner Antrittsrede zurecht darauf aufmerksam gemacht, was für ein Geschenk unserer Demokratie ist. Daran sollten wir immer denken und bereit sein, diese Demokratie nach innen und außen zu verteidigen. 

Weitere Informationen finden Sie in meiner Pressemitteilung.

 
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Coronatests in den Schulen bald abschaffen

Am Mittwoch beschäftigten wir uns im Plenum wieder einmal mit den Coronatests an den Schulen. Für die CDU-Fraktion habe ich zu einem Antrag der AfD-Fraktion gesprochen, der im Kern die Gefahren der Pandemie verharmloste und die Testrategie des Landes als überzogene Drangsalierung der Schulen bezeichnete.

Die Testrategie in NRW diente von Begin an dem Ziel, so lange wie möglich und so weit wie möglich den Präsenzbetrieb in den Schulen zu ermöglichen. Keine andere gesellschaftliche Gruppe wurde so intenisv getestet. Aber für Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen wurde so ein Höchstmaß an Sicherheit geschaffen.

SPD und Grüne haben immer wieder viel Angst geschürt und das Chaos in den Schulen vorhergesagt. Keine Frage: Der Aufwand war unzweifelhaft groß für alle Beteiligten. Aber die Ergebnisse zeigten immer wieder, dass Schulen in der Pandemie keine Hotspots sind.

Wir haben - unter größten Anstrengungen - länger als andere Bundesländer den Präsenzbetrieb in den Schulen aufrechterhalten. Wir haben ‚normale‘ Schulabschlüsse ermöglicht. Und die entstandenen Lernrückstände versuchen wir mit umfangreichen zusätzlichen Programmen wieder aufzuholen.

Nachdem der Bundesgesundheistminister endlich seine neue Testverordnung vorgelgt hat, konnte die Schulministerin jetzt mitteilen, dass zum Ende diesen Monats die Tests in den Schulen weitgehend entfallen können. Wieder ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität.

Den Videomitschnitt meiner Rede gibt es hier.

 
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Wir fördern bedarfsgerechtes Wohnen für Jung und Alt

Der Landtag hat in dieser Woche zwei Initiativen von CDU und FDP zur Förderung von bedarfsgerechtem Wohnraum für alle Generationen beschlossen: Eine rückt Barrierefreiheit und Altersgerechtigkeit bei der öffentlichen Wohnraumförderung in den Fokus, eine hat die Neuausrichtung und Ausweitung des erfolgreichen Programms „Jung kauft Alt“ zum Ziel.

Wir möchten, dass die Menschen gerne in NRW wohnen – vor allem aber wollen wir, dass sie selbst entscheiden, wie sie wohnen. Deshalb ist für uns ,bedarfsgerecht‘ die Zauberformel einer wirksamen Wohnungspolitik. Und: Familien mit ihren Wünschen und Bedürfnissen - auch dem nach einem Eigenheim – stehen für uns im Mittelpunkt.

Beide Ansätze unterscheiden uns grundlegend von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten versprechen, eine hohe Fantasiezahl an Wohnungen in NRW – irgendwo in NRW – zu bauen. Knapp sind aber nicht irgendwelche Wohnungen irgendwo, sondern bezahlbare Wohnungen mit guter Anbindung rund um die Ballungszentren.

Noch klarer wird der Unterschied bei den Grünen, die im Bund gerade die KfW-Förderung gekippt haben und so ihrem Ziel, Einfamilienhäuser zu verbieten, ein Stück näher gekommen sind. Beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nennt man das ,sozial unverantwortlich’, laut dem Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft kann die Bundesregierung damit ihr Neubauziel von 400.000 Wohnungen jährlich schon jetzt ad acta legen.

Wir hingegen haben für NRW ein Förderprogramm aufgelegt, das Familien beim Erwerb ihres Eigenheims mit insgesamt 400 Millionen Euro unterstützt. Unser Programm ,Jung kauft Alt‘ ist ein erfolgreiches Instrument für generationengerechtes Wohnen, das wir jetzt mit unserer Initiative ausweiten wollen. Wir möchten den Wohnungstausch von 1000 Familien mit 1000 älteren Menschen in zunächst zehn Modellkommunen testen. Gefördert werden etwa Umzugskosten mit 5000 Euro.

Mit unserer zweiten Initiative setzen wir insbesondere im öffentlichen Wohnungsbau einen Schwerpunkt bei barrierefreien Um- und Neubauten. Die Menschen in NRW werden immer älter und wollen natürlich selbstbestimmt leben. Dem tragen wir Rechnung. Auf diesen Säulen steht eine Wohnungspolitik, die bedarfs- und generationengerecht ist – getrieben von den Bedürfnissen der Menschen statt von Ideologie.

 
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Hohe Energiepreise: Steuern und Umlagen senken

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat in dieser Woche auf Antrag von CDU und FDP in einer Aktuellen Stunde die hohen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch stark gestiegene Energiepreise diskutiert.

Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer müssen derzeit für Energie tiefer in die Tasche greifen. Vor allem Heizöl und Erdgas kosten deutlich mehr, auch Benzin und Diesel und Strom erhöhten sich merklich. Hier muss der Staat deshalb jetzt eingreifen bei seinen eigenen Möglichkeiten: bei Steuern, Abgaben und Umlagen.

Nordrhein-Westfalen hat hierzu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Die wichtigsten drei Forderungen: Die EEG-Umlage muss vollständig abgeschafft werden. Die Stromsteuer muss ebenfalls abgeschafft werden, sie kommt aus einer längst vergangenen Zeit und ist eine anachronistische Regelung. Und die Mehrwertsteuer auf Energie muss gesenkt werden, denn durch die hohen Preise nimmt der Staat derzeit geschätzt rund drei Milliarden Euro zusätzlich an Steuern ein.

Hier können die Energiepreise durch den Staat gesenkt und die Bürger*innen entlastet werden. Die Ampelkoalition muss handeln!

 
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Gespräch mit der Bürgerinitiative Kleine Höhe

Nach einem Gespräch mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind traf sich der Sprecherkreis der Bürgerinitiative Kleine Höhe auch mit mir und dem Mitglied des Regionalrats, Patric Mertins. Wir wollten gemeinsam die Möglichkeiten ausloten, das Gebiet der Kleinen Höhe an der Stadtgrenze von Wuppertal zu Neviges dauerhaft als Natur- und Erholungsraum zu sichern.

Der Sprecherkreis dankte mir zunächst für meine Unterstützung beim Einsatz gegen den Bau einer Forensik auf der „Kleinen Höhe“. Ich hatte mich insbesondere bei Minister Karl-Josef Laumann und der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion für die Freihaltung des Gebietes eingesetzt. Das war nicht einfach. Aber dank der guten Vorbereitung durch die Bürgerinitiative war die Faktenlage am Ende so stark, dass sowohl Minister als auch Ratsfraktion davon überzeugt werden konnten, dass die Kleine Höhe nicht der richtige Standort ist.

Das Gebiet ist aber weiterhin im Regionalplan als Gewerbe- und Industriefläche ausgewiesen. Um es dort neu als Natur- und Erholungsraum einzustufen, müsste die Stadt Wuppertal Ersatzflächen anbieten. Ich habe angeregt, die Fläche in der Zwischenzeit attraktiver zu machen für die Menschen in der Umgebung.

Die Bürgerinitiative und ich werden weiter in Kontakt bleiben.

Mehr dazu hier.

 
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Teststrategie in den Grundschulen

Zu diesem Thema hatte ich schon in der vergangenenen Woche Vertreter*innen der Kreisverbände von VBE NRW und GEW Nordrhein-Westfalen eingeladen.

Bei dem offenen Austausch von beiden Seiten schilderten Isabell Picard-Bogdanski, Marcus Weikämper, Katja Overhaus, Dorthe Mengel und Felix Josfeld die hohen Belastungen der Schulleitungen und Kollegien gerade in den Grundschulen.

Da ich selbst zwei Grundschullehrerinnen in der Familie habe, bin ich tagtäglich selbst betroffen und habe viel Verständnis für die Proteste. Zugleich versuchte ich aber zu erklären, warum bestimmte politische Entscheidungen getroffen werden mussten - zum Beispiel die Änderung des bewährten Testverfahrens - und wie sie zustande kamen.

Gemeinsam haben wir nach Alternativen gesucht, die zur Entlastung führen können. Allen wurde dabei nochmals deutlich, wie schwierig das ist und dass es sich auch Ministerialbürokratie und Politik nicht einfach machen. Trotzdem habe ich weitere Überprüfungen zugesagt.

Einig sind wir uns beim Vorrang des Präsenzbetriebes. Wir alle stellen den Bildungsanspruch der Kinder an die erste Stelle. Dafür bin ich sehr dankbar - wohl wissend, dass viele in den Schulen schon lange am Limit und darüber hinaus arbeiten.

Ein Dankeschön allen am Gespräch Beteiligten für den engagierten, aber jederzeit sachlichen und fairen Austausch! Das ist heutzutage leider nicht mehr selbstverständlich.

Und wie schon oben beschrieben, werden durch die ab März erfolgende weitgehende Abschaffung der Tests insbesondere die Grundschulen stark entlastet.

Mehr dazu hier.

 
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WKW automotive: Wichtiger Arbeitgeber in Neviges

Es hat mehrere Anläufe gegeben, bis in der Pandemie und nach dem Starkregenereignis ein Besuch möglich wurde. Neben CEO Guido Brandi, CFO Carsten Ringelmann und Firmensprecherin Monika Kocks nahmen fur die Stadt Velbert auch Bürgermeister Dirk Lukrafka und Beigeordneter Jörg Ostermann an dem Gespräch teil.

Das Unternehmen (früher: "Erbslöh") ist vor allem bekannt für seine Zier- und Funktionsbauteile aus Aluminium für den Automobilbau. Aber auch andere Produkte für andere Branchen gehören inzwischen zum Portfolio.

Das sich in der Restrukturierung befindliche Unternehmen wurde durch die Pandemie und das Unwetter im Juli stark getroffen. Beide Herausforderungen hat die Geschäftsführung aber gut angenommen, so dass sie zuversichtlich ist, gut aus der Pandemie herauszukommen. 

Auch wenn das Unternehmen sich stärker global aufstellen muss, wird  Neviges als wichtigster Standort erhalten bleiben. In der unternehmenseigenen Bildungsakademie werden zudem die eigenen Fachkräfte aus - und weitergebildet.

Das sind gute Botschaften für die Beschäftigten, aber auch für die Stadt Velbert und den Ortsteil Neviges.

 
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Red Hands Day

Am diesjährigen "Red Hands Day" gegen Kindersoldaten hatte ich versprochen, das von Schüler*innen der Gesamtschule Neviges erstellte große Banner mit den roten Händen in den Landtag mitzunehmen.

In dieser Woche habe ich es deshalb zu unserer Fraktionssitzung mitgenommen und anschließend vor dem Plenarsaal mit Claudia Schlottmann MdL, Dr. Christian Untrieser MdL und Dr. Jan Heinisch entrollt. So wurde auf diese Aktion nochmals hingewiesen.

Ein Dankeschön an Felicitas Bajorat und Nanna Münnich stellvertretend für die Gesamtschule Neviges sowie Beatrix Sich von Terre des hommes für ihr Engagement. Ich hoffe sehr, dass im kommenden Jahr noch mehr Schulen teilnehmen.

 
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Hauptschule stark machen - den Menschen zuliebe

Wie können wir die Martin-Luther-King-Hauptschule in Velbert stärken? Wie können wir die duale Ausbildung stärken? Wie kommen Betriebe vor Ort an die Fachkräfte von morgen?

Zu diesen Fragen traf ich mich mit einigen Aktionspartnern: Schulleiterin Barbara Kreimer, Kreishandwerkermeister Thomas Grünendahl und weitere Mitglieder der Kreishandwerkerschaft Mettmann, Bürgermeister Dirk Lukrafka, Christoph Lanken (BZB Düsseldorf) und vor allem Handwerksunternehmer*innen aus der Stadt Velbert.

Wir wollen gemeinsam eine Win-Win-Win-Situation schaffen:
... für die jungen Menschen, damit ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz steigen;
... für die Unternehmen vor Ort, damit sie ihren Fachkräftebedarf decken können;
... für die Stadt Velbert, damit sie der Jugend vor Ort eine Zukunft bieten kann.

Unternehmen und Schule zusammenzubringen, die MLKS zur Perspektivschule zu machen - das ist das ambitionierte Ziel. Diese Aktion liegt mir besonders am Herzen und deshalb unterstütze ich sie mit ganzer Kraft. Erste Zusagen von Unternehmen gab es schon unmittlebar nach dem Treffen. Und das nächste ist schon in Planung.

 
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Kulturförderung in schweren Zeiten

Das Land vergibt 15.000 Stipendien mit 1.000 Euro monatlich und jeweils für ein halbes Jahr an Künstler*innen. Die insgesamt 90 Millionen Euro kommen aus dem Rettungsschirm des Landes. Damit wollen wir die Belastungen für die Kreativen abfedern, die durch Corona entstanden sind.

Die NRW-Koalition bleibt somit ein verlässlicher Partner auch der Künstler*innen. Wir wissen um die aktuellen Sorgen und Nöte der freischaffenden Kreativen und wir handeln. Das Stipendienprogramm war bereits in den beiden bisherigen Runden heiß begehrt. Jetzt verlängern wir die wichtige Unterstützung in der Pandemie nochmals.

Mehr zum Förderprogramm hier.

 
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Velbert wird olympisch

Für die Special Olympics (Olympische Spiele für Menschen mit geistigen Handycaps), die 2023 in Berlin stattfinden, ist die Stadt Velbert als "Host Town" ausgewählt worden. Das heißt, sie wird Gastgeber für eines der internationalen Teams sein.

Das kündigten Bürgermeister Dirk Lukrafka, Lars Glindemann (stellvertretender Vorsitzender der SSVg Velbert) und Paul Meier (Schirmherr) an. Auch die Velberter Sportgemeinschaft und andere Vereine werden mit der Lebenshilfe im Kreis Mettmann diese Aktion begleiten.

Das Land wird diese Aktivitäten unterstützen, wenn es erforderlich ist. Im Vordergrund steht hier aber wieder das großartige ehrenamtliche Engagement. Ein Dankeschön gilt allen, die daran mitwirken! Und vielleicht kommt der sportliche Erfolg sogar noch dazu.

 
 
 
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Zukunft Brauchtum: 50 Millionen Euro Förderung

Wir werden die Ehrenamtlichen in Vereinen und speziell das Brauchtum in der Corona-Krise noch besser unterstützen. Dazu haben wir eine Verlängerung des Programmes „Neustart miteinander“ sowie des Sonderprogrammes „Heimat“ und ein neues Förderprogramm „Zukunft Brauchtum“ auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem jetzt beschlossenen Paket steht eine umfassende Finanzhilfe für unsere Karnevals- und anderen Brauchtumsvereine zur Verfügung. Das durch die NRW-Koalition angestoßene und vom Parlament beschlossene Förderprogramm ,Neustart miteinander‘ als Mutmacher für Vereine, Veranstaltungen wird bis in den Herbst verlängert. Zudem verdoppeln wir die mögliche Fördersumme pro Veranstaltung auf 10.000 Euro.

Zugleich erleben wir, dass viele Brauchtumsvereine aktuell eigenverantwortlich geplante Feste oder Karnevalssitzungen zu traditionellen Terminen absagen, weil ihnen das Infektionsrisiko in der Omikron-Welle zu hoch ist. Von uns können diejenigen, die solche Entscheidungen aus Solidarität treffen, auch volle Solidarität erwarten. Mit dem Programm ,Zukunft Brauchtum‘ unterstützen wir als Land deshalb Vereine bei den Kosten solcher Absagen und schließen eine Lücke bei der finanziellen Hilfe.

Mit der dritten Fördersäule des Sonderprogramms ,Heimat‘ retten wir Vereine, die durch die Pandemie in eine existenzbedrohende finanzielle Schieflage geraten sind. Dieses Programm sollte ursprünglich Ende Juni auslaufen, wird mit dem jetzigen Beschluss aber fortgesetzt und gibt den Vereinen weiterhin die wichtige Sicherheit, dass das Land im absoluten Ernstfall an ihrer Seite ist.

Mehr dazu hier.

 
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Wülfrather Gymnasium wird Bündelungsschule

Wir haben mit mit der Leitentscheidung für G9 einen jahrelangen Streit um die Schulzeitverkürzung befriedet. Die Rückkehr zu G9 ist eine Erfolgsgeschichte und damit das so bleibt, werden wir die Gymnasien und ihre Schülerinnen und Schüler weiter eng begleiten.

Dazu wurde jetzt in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen mindestens ein "Bündelungsgymnasium" bestimmt, das im Schuljahr 2023/2024 Schülerinnen und Schüler in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe aufnehmen und in den Folgejahren zum Abitur führen kann. Für den Norden des Kreises Mettmann hatte sich das Wülfrather Gymnasium für diese Aufgabe beworben und wurde jetzt vom Schulministerium ausgewählt.

Weil es infolge der Bildungsgangumstellung von G8 auf G9 im Schuljahr 2023/2024 in der gymnasialen Oberstufe keine Einführungsphase geben wird, werden zur Abdeckung dieses Bedarfs in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes sogenannte Bündelungsgymnasien außerplanmäßig eine entsprechende Jahrgangsstufe einrichten. Damit erhalten betroffene Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Schullaufbahn am Gymnasium fortzusetzen.

Ich freue mich sehr, dass das Wülfrather Gymnasium diese Angebot übernehmen wird.

 
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Praktikum im Landtag

Mir ist wichtig, gerafe jungen Menschen immer wieder Einblick in meine Arbeit zu geben. Zurzeit unterstützt Kai Sonnenschein das Team meines Abgeordnetenbüros. Er absolviert im Rahmen seines Jurastudium ein sechswöchiges Praktikum bei mir.

Dabei schaut er mir und meinem Team bei allen Tätigkeiten über die Schulter und begleitet mich auch zu Terminen im Landtag oder im Wahlkreis. Aber auch mein Team und ich profitieren von ihm. Er unterstützt uns etwa bei juristischen Recherchen.

Kai Sonenschein ist froh, dass er sein Verwaltungspraktikum in Präsenz ableisten kann und dadurch 'hautnah' einen authentischen Einblick in den Parlamentsbetrieb bekommt.

 

Weitere Schlagzeilen:

Haupt- und Realschulen: Konrektor*innen für alle 

Künftig wird es an allen Haupt- und Realschulen in Nordrhein-Westfalen unabhängig von der Schülerzahl neben einer Schulleiterin oder einem Schulleiter auch eine Konrektorin oder einen Konrektor geben wird. Bislang gibt es ein solches Amt nur an Haupt- und Realschulen mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern.Konrektorinnen und Konrektoren für alle Haupt- und Realschulen. Ein weitere Beitrag zur Stärkung unseres vielfältigen Bildungswesens.

Mehr dazu hier.


Förderung Tierwohl: Rahmenbedingungen verbessern

Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung brachte Nordrhein-Westfalen am 11. Februar 2022 den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat ein. „Wenn wir den Transformationsprozess unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen. Nur mit der notwendigen Planungssicherheit für die tierhaltenden Betriebe wird die große gesellschaftliche Herausforderung, das Tierwohl zu verbessern, zu erreichen sein. Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung“, sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.

Mehr dazu hier.

 
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Nächste Bürgersprechstunde

Die nächste Bürgersprechstunde findet zunächst weiterhin aufgrund von Corona telefonisch statt.

Termin: Freitag, 25. Februar 2022, 17 Uhr bis 18 Uhr

Telefonnummer (0211) 884-2347.

 

Alle aktuellen Corona-Maßnahmen für NRW finden sie auf der Homepage des Landes.

 
 

Noch sind wir kalendarisch im Winter. Und mancher Tag mit Sturm und Hagelkörnern erinnert uns durchaus daran. Aber der Frühling naht und die Tage werden wieder länger.

Ich bin der Meinung, dass es nicht nur meteorologisch viele gute Gründe gibt, die nächsten Wochen positiv anzugehen. Die Herausforderungen der Pandemie werden kleiner, die Herausforderungen unseres normalen Alltags rücken wieder in den Vordergrund.

Auch das wird nicht immer einfach, aber mit der Erfahrung der letzten beiden Jahre lässt sich doch zuversichtlich sagen: Wir schaffen auch das!

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf