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"Neues Aus dem Landtag" Ausgabe Nr. 61

Liebe Leserin, lieber Leser,

der übliche Jahresabschlussendspurt läuft. Das Bemühen, die Adventszeit als Zeit der Besinnung und des Zur-Ruhe-Kommens zu nutzen, scheitert – bis auf wenige kurze Ruheoasen - alle Jahre wieder. Für mich ist es mit dem gebrochenen Fuß doppelt schwer, weil ich doch möglichst bald ins normale Leben zurückkommen möchte. Auch deshalb wächst die Sehnsucht auf die Weihnachtsfeiertage. 

Vorab haben wir uns auch im Landtag noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Auch wenn pandemiebedingt viele Sitzung im Landtag wieder ‚hybrid‘ stattfinden – also Teilnahme vor Ort oder digital, bleibt die Arbeit die gleiche. Mir erleichtert das die Teilnahme von zuhause aus, aber es erschwert doch den lebendigen Austausch von Informationen und Meinungen. 

Auch unser neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst erhöht noch mal das Tempo. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vertritt er nicht nur unser Land, sondern alle Bundesländer auf Augenhöhe mit dem neuen Bundeskanzler und der neuen Bundesregierung. Und da Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung der Pandemie zu den erfolgreichsten Bundesländern gehört - ein Beleg dafür sind rund 1,6 Millionen Impfungen allein in der vergangenen Woche - finden er und unsere Politik auch im Bund viel Gehör. Das ist gut so. 

Und so beginnt dieser Rückblick zum Abschluss der letzten Plenarwoche in diesem Jahr wieder mit dem Kampf gegen die Pandemie.

 

Sondersitzung am 1. Dezember: Unser Kampf gegen die vierte Welle der Pandemie

Ministerpräsident Hendrik Wüst kündig in der Sondersitzung des Landtags Anfang Dezember weitere Maßnahmen an, um die vierte Coronawelle zu brechen. Diese wurden dann in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und gemeinsam mit der amtierenden Bundesregierung umgesetzt.

Die Maßnahmen greifen bereits. Dazu gehört auch, dass aus Vorsicht in den Schulen wieder eine Maskenpflicht am Sitzplatz gilt – obwohl die Schulen weiterhin keine Pandemietreiber sind (siehe dazu auch hier).

Auf Bundesebene wurde bereits einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem kommenden Jahr zugestimmt. Hendrik Wüst verwies darauf, dass sich angesichts der vierten Welle auch die Beratung über eine allgemeine Impfpflicht nicht verzögern darf. Für mich bleiben Eingriffe des Staates in die Grundrechte immer das allerletzte Mittel. Aber es sieht so aus, als wenn wir leider dazu greifen müssen.

Deshalb an dieser Stelle mein Appell: Impfen lassen! Auch wenn manche*r beim eigenen Arzt warten muss: fast jede*r kann sich inzwischen irgendwo und irgendwie impfen lassen. Es gibt vielfältige Angebote – vom Hausarzt bis zu mobilen Angeboten der Städte. Und Impfstoff ist ausreichend da. Moderna und BionTech tun sich in der Qualität nichts!

Dennoch weitere Fragen? Fragen zur Corona-Impfung? Wie funktioniert eigentlich ein mRNA-Impfstoff? Mehr dazu hier.

 

Landeshaushalt 2022: solide & zukunftsgerichte

Der Landeshaushalt ist das wichtigste Gesetz des Jahres, weil wir die Einnahmen und Ausgaben des Landes für das nächste Jahr festlegen. Die abschließende 3. Lesung folgt der Vorberatung in den Fachausschüssen.

Etwa 87,5 Milliarden Euro wird Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr ausgeben - rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit fast 21 Milliarden Euro geben wir am meisten für die Bildung aus. Aber wir stärken auch die Kommunen, die Krankenhäuser und die Polizei. Ein besonderes Förderprogramm soll in diesen hochpreisigen Zeiten jungen Familien erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. Das soll auch zur Entlastung des Mietwohnungsmarktes beitragen.

Wir machen auch mit diesem Haushalt wieder keine neuen Schulden. Die für 2022 erwarteten Steuermindereinnahmen werden aus dem Corona-Rettungsschirm kompensiert.

 
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Neues Versammlungsgesetz: Schutz der Versammlungsfreiheit, nicht der Randale

Wir haben am Mittwoch ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Das alte Gesetz stammte noch aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Jetzt bekommen wir ein zeitgemäßes Versammlungsrecht, das zukünftig für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Rechtssicherheit und mehr Klarheit sorgen wird.

Im Vordergrund stand der Schutz der Versammlungsfreiheit und die Vermeidung von Randale. Dafür mussten auch der Polizei mehr Möglichkeiten gegeben werden. Für Versammlungsleiter und -teilnehmer bietet dieses Gesetz eine bessere und eindeutigere Orientierung. Wie schon beim Polizeigesetz war uns im parlamentarischen Prozess wichtig, neben Rechtssicherheit auch Akzeptanz zu schaffen. Die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für unser demokratisches Gemeinwesen und der staatliche Schutzauftrag für andere grundrechtlich geschützte Rechtsgüter stehen nach unserer Überzeugung in einem ausgewogenen Verhältnis.

Anders als beim Polizeigesetz hat aber die Opposition am Ende nicht mitgestimmt. Schade!

 
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13. Februar Bundesversammlung : Ich bin dabei

Am Donnerstag stand unter anderem die Wahl von Mitgliedern für die 17. Bundesversammlung an, die den nächsten Bundespräsidenten oder die erste Bundespräsidentin wählen wird. Ich freue mich, dass ich von meiner Fraktion vorgeschlagen und dann vom Plenum gewählt wurde. Das ist eine große Ehre für mich und wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Der Termin wird für mich ein Höhepunkt im Jahr 2022 sein.

 
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Gespräch mit Dezernent Marcus Kowalczyk und der Amtsleiterin des Kreisgesundheitsamt Mettmann, Ruzica Susenburger

Gemeinsam mit Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser, meinen Landtagskollegen aus dem Kreis Mettmann besuchte ich nun, nach knapp zwei Jahren Pandemie erneut das Kreisgesundheitsamt, um mich mit Dezernent Marcus Kowalczyk sowie der neuen Amtsleiterin, Ruzica Susenburger, auszutauschen.Das Kreisgesundheitsamt ist insgesamt gut aufgestellt. Trotzdem kommt es mit jeder neuen Pandemiewelle an seine Grenzen. Technisch ist es inzwischen auf dem neuesten Stand. Und mit Hilfe des Landes bietet der Kreis zahlreiche ambulante Impfmöglichkeiten an.  

Mehr dazu hier.

 
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Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK mit seinem Kreisverband in Mettmann, aber auch zahlreichen Ortsverbände unterstützt nicht nur in der Pandemie zahlreiche Hilfesuchende, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. VdK Kreis-Vorsitzender Werner Höpfner,  Geschäftsführerin Michaela Ebert und der Wülfrather VdK-Vorsitzende Michael Schreiber schilderten mir und meiner Kollegin Claudia Schlottmann im Gespräch eindrucksvoll Fälle in Zusammenhang mit Schwerbehinderung, Pflege, Opferentschädigung, Erwerbsminderungsrente oder Arbeitslosengeld. 

Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Vielen Dank für dieses Engagement! 

 
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Treffen mit dem Leiter der Seniorenresidenz Elisabeth aus Velbert Langenberg zum Thema „Pflegenotstand“

Auf Einladung des Leiters der Seniorenresidenz Elisabeth, Herrn Michael Schukolinski, besuchte ich das Alten- und Pflegeheim – selbstverständlich unter strengsten Corona-Schutz-Maßnahmen. 

Gemeinsam mit der Pflegedienstleiterin Antje Baumann, Hans Werner Franke vom Bewohnerbeirat, Gabriele Denker (der Sozialdienst Leitung als Begleitung) und Sonja Heinrich, der Regionalleitung der Convivo Unternehmensgruppe sprachen wir über die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, den Personalmangel sowie die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie. 

Auch das umstrittene Thema „Pflegekammer“ kam zu Wort. Ich persönlich sehe durchaus eine Chance darin, dass sich auch dieser Berufsstand in einer Kammer selbst organisiert und dann auch auf Augenhöhe mit anderen Beteiligten bessere Rahmenbedingungen für die Pflege mitgestalten kann. 

Mehr dazu hier.

 

Sonderprogramm Krankenhäuser: Velbert, Wülfrath und Mettmann profitieren

Vielleicht von Martin mit den jeweiligen Geschäftsführerinnen (haben wir auf jede Fall von den Gesprächen) Eine gute Versorgung mit leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Krankenhäusern, also eine belastbare Gesundheitsversorgung, ist neben den Impfungen einer der wichtigsten Grundpfeiler zur Bewältigung dieser Pandemie, hilft aber auch weit darüber hinaus. 

Nachdem das Land bereits im vergangenen Jahr ein Sonderinvestitionsprogramm im Umfang von 750 Mio. Euro aufgelegt hat, mit dem die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser schnell realisierbare Investitionsvorhaben umsetzen konnten, werden den Krankenhäusern nunmehr weitere 192 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Hiervon profitieren Kliniken in Velbert, Wülfrath und Mettmann wie folgt: 

Velbert, Helios Klinikum Niederberg: 751.986,63 Euro
Wülfrath, Heilpäd. Physiotherapeutisches Zentrum: 22.150,97 Euro
Mettmann, Evangelisches Krankenhaus: 404.528,15 Euro 

Wir fordern von den Krankenhäusern in diesen Zeiten unglaublichen Einsatz. Es ist gut, dass wir mit Minister Karl-Josef Laumann jemanden haben, der es nicht bei einem Dankeschön belässt, sondern auch mit diesem weiteren Programm immer wieder tatsächliche Unterstützung leistet.

 
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NRW – als Mentor für Lukas Wermeyer

Lukas Wermeyer, Schüler aus Ibbenbüren, Mitglied von JU und CDU, ehrgeizig, lernfreudig und politikbegeistert nimmt in diesem Jahr an der „Talentschmiede.NRW“ teil. Hierbei handelt sich um ein anderthalbjähriges Stipendiaten- und Nachwuchsförderprogramm der CDU und JU NRW. Erlernt werden die Grundlagen des politischen Handwerks. 

Er besuchte mich im Landtag zu einem ersten Kennenlernen. Denn so wichtig es ist, den jungen Menschen theoretische Grundlagen an die Hand zu geben, so unverzichtbar sind unmittelbare praktische Einblicke. Sicher werde ich ihn auch im kommenden Jahr, wenn sich die Corona-Infektionslage beruhigt hat, bei vielen Terminen einbinden.

 
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Frühschicht St. Maximin

Eine Zeit, die ich sehr genieße: "Frühschichten" im Advent in St. Maximin, Wülfrath. Unter Corona-Schutzbedingungen jeden Freitag ab 6 Uhr eine kurze Andacht mit adventlichen Liedern in der Kirche und anschließendem gemeinsamen Frühstück, natürlich Corona-konform.

"Be-Sinnliches" ist die Frühschichtenreihe in diesem Jahr überschrieben. "Augen auf..." war der Einstieg. Die Welt mit neuen Augen wahrnehmen, den Blick weiten, im Nächsten das Gute sehen. „Mit allen Sinnen…“ war die letzte Frühschicht betitelt. Sich ganz auf Gott einlassen, ihm vertrauen und daraus immer wieder Kraft schöpfen für die Herausforderungen des Lebens.

Es waren jedes Mal dreißig bis vierzig vor allem junge Menschen dabei. Schön, dass es so etwas noch gibt.

 

Kurze Schlagzeilen:

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung verlängert wesentliche steuerliche Erleichterungen für von der Corona-Pandemie unmittelbar betroffene Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.

Damit sind insbesondere befristete Stundungen, ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub oder die Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren weiterhin möglich. Die Erleichterungen können von Unternehmen und Personen in Anspruch genommen werden, die durch die pandemische Lage nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind.

Mehr dazu hier.


Ankommen und Aufholen für Kinder und Jugendliche - Bildungsgutscheine helfen Lernlücken zu schließen

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen, Schulträger und Bildungsanbieter in Nordrhein-Westfalen über das Verfahren zur Verteilung und Nutzung von Bildungsgutscheinen im Programm „Ankommen und Aufholen“ informiert. Insgesamt rund 50 Millionen Euro werden im Rahmen der individuellen Förderung in Form von Bildungsgutscheinen an einzelne Schülerinnen und Schüler vergeben. Der finanzielle Gegenwert eines einzelnen Bildungsgutscheins beträgt 200 Euro. Damit können aus den bereitgestellten Mitteln rund 250.000 Schülerinnen und Schüler gefördert und Bildungsangebote bei externen Anbietern in Anspruch genommen werden.

Mehr dazu hier.


Die Landesregierung verlängert ihr Kita-Helfer-Programm #ichhelfemit

Zur Unterstützung und Entlastung pädagogischer Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie, verlängert  die Landesregierung das Kita-Helfer-Programm um sieben Monate bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres am 31. Juli 2021. Nordrhein-Westfalen stellt weitere 147 Millionen Euro zur Verfügung (aktuelles Jahr: 105 Millionen Euro). Damit können die Träger der KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen den gestiegenen Anforderungen zur Umsetzung der Hygienevorgaben auch weiterhin Rechnung tragen. Die Mittel sollen insbesondere zur Finanzierung zusätzlicher Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich sowie als Entlastung der Träger für die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung dienen.

Mehr dazu hier.


Wir unterstützen die Geburtshilfe und die Kinder- und Jugendmedizin mit 100 Millionen Euro

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird die Kinder- und Jugendkliniken sowie die Geburtshilfe in diesem Jahr zusätzlich mit 100 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützen.

Weitere Informationen hier.

 
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Nächste Bürgersprechstunde - telefonisch

Die nächste Bürgersprechstunde findet aufgrund der sich möglicherweise schneller ausbreitenden neuen Coronavirus-Variante Omikron wieder telefonisch statt.  

Termin: Freitag, 14. Januar 2022, 17 Uhr bis 18 Uhr
Telefonnummer: (0211) 884-2347

 
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Weihnachtsbäckerei

Die "Weihnachtsbäckerei" ist in meiner Familie in jedem Jahr ein besonderes Highlight vor Weihnachten. Die Familie war zwar nicht ganz komplett, aber die Erinnerungen reichen weit zurück. Und die Plätzchen reichen jetzt weit voraus bis ins neue Jahr.

 

An diesem Wochenende feier[te]n wir den 4. Advent. Jetzt brennen alle vier Kerzen am Adventskranz. Bei vielen brennt sogar schon der Weihnachtsbaum. 

Auch das Jahr 2021 hatte dunkle und helle Seiten. Lassen wir es zum Jahresende wieder heller werden in unseren Häusern und Herzen. Denn Friedrich von Bodelschwingh hat recht: 

"Das ist das Wunder der Heiligen Nacht,
dass in die Dunkelheit der Erde die helle Sonne scheint."
 

Vielleicht kann der Geist der Weihnacht dazu beitragen, das Zusammenhalten nicht nur in der Familie, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt zu befördern. Geschenke zu Weihnachten sind nur das äußere Zeichen dafür, dass wir es gut miteinander meinen und uns gegenseitig das Beste wünschen. Viel mehr geht es um das Miteinander und Füreinander-da-sein. 

Nutzen wir diese Tage, um miteinander darüber zu sprechen, was wir selbst tun können, um diese Gesellschaft ein bisschen heller zu machen. Die großen Herausforderungen dieser Zeit lassen sich nur gemeinsam bewältigen. 

Ich danke für viele gute Begegnungen und Gespräche in diesem Jahr und hoffe auf weitere Unterstützung im kommenden Jahr. Legen wir die 3G-Regel bis dahin mal anders aus und lassen sie uns schmecken: Glühwein, Gewürze, Gebäck. 

In diesem Sinn wünsche ich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2022.

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

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Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf