Und plötzlich war die Corona-Warn-App rot! So schnell kann es gehen. Da sitze ich während einer kleinen Besprechung in einem großen gelüfteten Raum, aber neben einer – wie sich später herausstellte - Corona-erkrankten Person. Ein Schreckmoment mit Kopfkino! Der anschließende PCR-Test war negativ und auch die erkrankte Person hatte keinen schweren Verlauf.Die Warnungen kommen jetzt leider häufiger an – auch bei mir. Sie zeigen einerseits, wie wichtig die eigenen Impfungen, aber auch zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen sind. Sie zeigen andererseits aber, dass ‚das System‘ durchaus funktioniert.Auch wenn die vierte Welle der Pandemie läuft. Immer mehr Menschen lassen sich jetzt doch impfen. Ob das ausreicht, eine allgemeine Impflicht zu vermeiden, wird sich zeigen. Jetzt ist aber Solidarität der Minderheit für die Mehrheit angesagt.
Ich nehme zurzeit mit Genugtuung wahr, dass NRW bisher deutlich besser dasteht als die meisten anderen Bundesländer – und das, obwohl wir das mit Abstand am dichteste besiedelte Bundesland sind. Wenn wir jetzt sogar aus den Niederlanden und anderen Bundesländern COVID-Patienten aufnehmen, müssen wir doch manches besser gemacht haben als andere. Wir bleiben vorsichtig. Hendrik Wüst hat dennoch völlig recht: Wir brauchen weiterhin „konzentrierte Wachsamkeit“.
Zunächst die Woche im Plenum:
Begonnen hat die Sitzungswoche am Mittwoch mit der Unterrichtung und Aktuellen Stunde zu den Corona-Maßnahmen, zur Familienförderung sowie zur Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“. Zu letzterer haben wir einen besonderen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Vielzahl von Maßnahmen enthält, um die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu schützen.
Am Freitag schlossen wir die Plenarwoche mit einer Aktuellen Stunde zur Situation des Regionalbahn-Unternehmens Abellio, Debatten zu Verschickungskindern und zur EU-Außengrenze.
Im Mittelpunkt dieser Plenarwoche standen diesmal aber Diskussion und Verabschiedung des Landeshaushaltes 2022. Er hat ein Volumen von über 80 Mrd. Euro. Über 20 Mrd. Euro davon gehen in die Bildung – so viel wie noch nie. Und mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz, das traditionell gemeinsam mit dem Haushalt beraten wird, unterstützen wir zusätzlich unsere Großstädte, Kreise und kreisangehörigen Städte mit über 14 Mrd. Euro. Auch das ist eine nie dagewesene Rekordsumme!
Ich hatte die Freude und Ehre, in Vertretung unseres erkrankten kommunalpolitischen Sprechers Guido Déus dazu die Position unserer Fraktion deutlich zu machen. Als langjähriger Kommunalpolitiker in Velbert, Wülfrath und im Kreis Mettmann weiß ich, wie wichtig eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen ist.
Die kommunale Ebene übernimmt vor Ort Pflichtaufgaben für Bund und Land. Daneben prägt sie mit der Wahrnehmung sogenannter freiwilliger Aufgaben maßgeblich das Leben der Menschen vor Ort. Die Bedeutung der Kommunen für Daseinsvorsorge und Heimatgefühl, für erfolgreiche Unternehmen mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen sowie für eine bürgernahe Demokratie und das Funktionieren unseres Gemeinwesens kann deshalb nicht hoch genug bewertet werden.
Diese wertschätzende Einstellung gegenüber der kommunalen Ebene prägt seit der Regierungsübernahme 2017 unsere Politik. Nach viereinhalb Jahren Regierungspolitik kann ich feststellen, dass es – zumindest was die Landespolitik angeht – noch nie so gute Jahre für die Kommunen gegeben hat.
Jahr für Jahr haben wir die Finanzmittel für die Kommunen erhöht. Wir haben neue Programme auf den Weg gebracht, etwa für die Heimatförderung, für moderne Sportstätten, für Feuerwehren, für Kulturangebote, für Schulen, für Straßenunterhaltung und vieles mehr. In diesem Jahr helfen wir mit der neuen Klima- und Forstpauschale insbesondere Kommunen mit eigenem Waldbesitz und leisten damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung vor Ort.
In der Pandemie und nach der Flutkatastrophe haben wir weitere Anstrengungen unternommen, um den Kommunen zu helfen. In solchen Krisensituationen besteht leider immer der Eindruck, dass das alles noch zu wenig ist. Ich hoffe aber sehr auf eine faire und gerechte Bewertung unserer Politik.
Mein „Unterricht“ an der Freien Aktiven Schule Wülfrath (FASW)
"Schenken Sie uns eine "Schul"Stunde Ihrer Zeit" ist das Motto des „Tages der Freien Schulen NRW“, der 2021 zum dritten Mal vom ‚Verband Deutscher Privatschulen NRW‘ organisiert wurde. Diesem Wunsch kam ich auf Einladung von Robert Freitag, Schulleiter der Freien Aktive Schule Wülfrath (FASW), gerne nach.
Die FASW ist für mich ein wichtiger und etablierter Bestandteil der Wülfrather Bildungslandschaft. Die Teilnahme am Politikunterricht ist eine tolle Gelegenheit, bei den jungen Menschen das Interesse für Politik zu stärken und unsere repräsentative Demokratie gerade jetzt in den schwierigen Zeiten zu erklären.
Besuch einer Schülergruppe der Martin-Luther-King Schule Velbert im Landtag
Noch war der Zugang zum Landtag NRW unter besonderen Corona-Auflagen für Besucher*innen gestattet. So machten sich knapp 30 Schüler*innen der zehnten Klassen der Martin-Luther-King Schule Velbert (MLKS) nach einer kurzfristigen Anfrage auf den Weg nach Düsseldorf.
Neben den Fragen der Schüler bezüglich der Corona-Maßnahmen, der Umweltpolitik und der Digitalisierung in den Schulen, brannte ihnen eine Frage besonders unter den Nägeln: „Ist eine Schließung der MLKS möglich?“
Ich bin zunächst froh, dass diese Schule weitergeführt wird. Denn sie musste schon einmal wegen der Gründung einer zweiten Gesamtschule in Velbert geschlossen werden, aber nur für kurze Zeit. Gemeinsam mit dem Velberter Bürgermeister Dirk Lukrafka ist es mir gelungen, dass sie wieder geöffnet wurde.
Jetzt liegt es an Eltern und Kindern, dieser Schule durch möglichst viele Anmeldungen ein langes Leben zu geben. Sie hat nicht nur hervorragende Räumlichkeiten, sondern auch ein ausgezeichnetes und motiviertes Kollegium.
Ich habe die Schüler*innen ermutigt, an sich und ihre Fähigkeiten zu glauben. Die Hauptschule ist keine Sackgasse, sondern sie lässt alle Möglichkeiten offen – von der dualen Berufsausbildung bin hin zum Studium. Wie an allen anderen Schulformen ist auch hier die eigene Leistung der Schlüssel zum Erfolg.
Vorlesetag in der Martin-Luther-King Schule (MLKS) Velbert
Der jährliche Vorlesetag ist für mich immer ein besonderes Highlight. Meinen drei Kindern habe ich früher auch immer gerne vorgelesen und sie haben es genossen.
Diesmal habe ich den Fünftklässlern aus dem Buch von Uticha Marmon "Das stumme Haus" vorgelesen. Das ist eine abwechslungsreiche Geschichte von Zusammenhalt, Freundschaft und Freude, aber auch von Stillstand, Angst und dem Schicksal während der Corona-Pandemie. Und ein Krimi steckt auch drin.
Die Sprach- und Leseförderung ist eine wichtige Aufgabe. Lesen fördert die Sprachkompetenz, ist der Schlüssel zur Bildung und fördert zusätzlich soziale und emotionale Kompetenzen. Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, Kindern eine Alternative zu den digitalen Medien anzubieten. Schließlich stärkt die gemeinsame Lesezeit die Familie und lässt Eltern und Kinder zur Ruhe kommen. Ich wünsche allen, Groß und Klein, lebenslange Lesefreude.“
Ganz besonders freue ich mich, dass der Wülfrather Heimatpreis in diesem Jahr an den Verein "WIR - Wülfrather Ideen Räume" geht. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass es eine gute Idee unserer Landesregierung war, den Städten des Landes die Möglichkeit zu geben, vor Ort jährlich einen "Heimatpreis" zu vergeben.
Heimat ist nicht nur Vergangenheit, sondern auch Gegenwart und Zukunft. Heimat ist Leben in, mit und für Gemeinschaft. WIR übernimmt das alte VHS-Gebäude in Wülfrath, baut es mit viel Eigeninitiative um und bietet es Wülfrather Vereinen und Personen zur Umsetzung und Präsentation eigener Ideen um.
Der Verein und sein Projekt bringen Leben in die (Innen-)Stadt. Er bietet ein Stück Heimat. Herzlichen Glückwunsch zum Heimatpreis 2021!
Foto-Shooting zur Landtagswahl 2022
Erst in die Maske, dann zum ‚Posen‘: Kopf hoch, Bauch rein, Rücken gerade – das alles muss Mann gelassen hinnehmen, wenn das Fotoshooting für die Landtagswahl ansteht. Der gebrochene Fuß wird da zur Nebensache. Trotzdem fällt die gute Haltung schon einmal schwer. Mir hat es trotzdem Freude bereitet und ich bin gespannt darauf zu sehen, wie die Bilder geworden sind.
Noch keine Planungsreife bei der L239
Kurze, aber unnötige Aufregung gab es, als die L 239 nicht im Landestraßenbauprogramm für 2022 auftaucht. Das ist aber keineswegs eine Überraschung. Ohne fertige Planung gibt es keine Umsetzung. Dass dies innerhalb einer Wahlperiode gelingt, war auch kaum zu erwarten.
Dass sich das Planfeststellungsverfahren immer wieder verzögert, hat viele Gründe. Sie liegen nur zum Teil bei Straßen.NRW. Auch vor Ort haben nicht alle Beteiligten immer zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen.
Auch ich bin deshalb mit dem bisherigen Stand des Verfahrens unzufrieden. Aber ich halte den eingeschlagenen Weg weiter für zielführend. Seit 2017 habe ich konsequent die Lösung verfolgt, die am schnellsten sowohl zu einer Straßensanierung UND zu einem Radweg führt. Das ist die weitgehend parallele Planung von Straßensanierung und Radweg.
Es liegt vor allem an uns allen vor Ort, Maximalforderungen zurückzustellen und die Verfahren nicht zu verzögern, sondern selbst zur Beschleunigung beizutragen. Ich werde jedenfalls unverdrossen weiter für diese Lösung kämpfen und bitte dafür alle Beteiligten um Unterstützung.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst. Zur Begrenzung der erneut steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Mittwoch, 24. November 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die im gesamten Freizeitbereich das ansteigende Infektionsgeschehen einbremsen sollen.
Hier gelten künftig umfassende und flächendeckende 2G-Regelungen für den Zugang bzw. 2G-plus-Regelungen für Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen wie etwa Clubs, Tanzveranstaltungen und Karnevalsveranstaltungen. Zudem gelten weitgehende 3G-Regelungen etwa bei Messen und Kongressen, nicht freizeitorientierten Versammlungen in Innenräumen und standesamtlichen Trauungen.
Infektionsgeschehen an Schulen: Klares Bild dank regelmäßiger Testungen
Wir überwachen den Schulbetrieb streng und beobachten die Entwicklung weiterhin sehr genau.
Trotz bundesweit zunehmender Infektionszahlen ist der Präsenzunterricht für die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sichergestellt. Wie die wöchentliche Umfrage des Ministeriums für Schule und Bildung unter rund 5.000 öffentlichen Schulen ergab, war in der vergangenen Woche nur eine Schule in Nordrhein-Westfalen pandemiebedingt geschlossen. Von den im Zeitraum zwischen dem 11. November und dem 17. November 2021 an den weiterführenden Schulen durchgeführten insgesamt 2.424.585 Antigen-Schnelltests fielen 3.422 positiv aus (0,14 Prozent, in der Vorwoche: 0,11 Prozent).
Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin: Wir unterstützen mit 100 Millionen Euro
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird die Kinder- und Jugendkliniken sowie die Geburtshilfe in diesem Jahr zusätzlich mit 100 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützen. Das entsprechende Investitionsprogramm für Krankenhaus-Einzelförderung wird derzeit aufgestellt. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die entsprechenden Förderbescheide zeitnah persönlich übergeben. Ziel ist es, den kinder- und jugendmedizinischen Bereich und die Geburtshilfe auch für die Zukunft gut aufzustellen.
Das Einzelförderprogramm 2021 ist ein wichtiger Baustein der Krankenhausförderung in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2021 stehen für die Krankenhausförderung insgesamt rund 767 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt stellt Nordrhein-Westfalen den Krankenhäusern in dieser Landtags-Legislaturperiode über zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als in der vorangehenden Legislaturperiode.
Sehen und vor allem gesehen werden ist in der dunklen Jahreszeit das A und O für jeden Radfahrer. Dafür sorgen Scheinwerfer, Schlussleuchte und Reflektoren am Fahrrad. Um die Verkehrssicherheit von Schulkindern weiter zu verbessern, stellt das Land Nordrhein-Westfalen für Radfahrprüflinge dieses Schuljahres Speichenreflektoren für 36.000 Fahrräder zur Verfügung.
Haupt- und Realschulen: Landesregierung startet europapolitisches Bildungsprojekt
Mit dem Projekt „EU-Jugendbotschafter@school“ möchte die Landesregierung das Themenfeld der Europäischen Union jungen Menschen näherbringen, die sonst weniger Berührungspunkte mit Europa haben. In einer Reihe von Workshops an Haupt- und Realschulen sollen sich die Schülerinnen und Schüler eine Meinung bilden und neue Blickwinkel erarbeiten, um ihren ganz individuellen Bezug zu Europa herstellen zu können. Während der Pilotphase, die im November 2021 gestartet ist, nehmen neun verschiedene Klassen aus sieben Schulen aus Nordrhein-Westfalen an dem Projekt teil.
Der Landtag NRW hat am Freitag einstimmig eine Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes beschlossen. Sie ermöglicht es, Covid-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern in NRW-Krankenhäusern aufzunehmen. Hier haben die Krankenhäuser derzeit noch ausreichend Kapazitäten, um Patientinnen und Patienten aus anderen Regionen die dringend benötigte Behandlung zukommen zu lassen. Die Länder Sachsen, Bayern, Thüringen, Brandenburg und Berlin haben um Hilfe gebeten. Dieser Bitte werden wir in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich entsprechen.
Landtag beschließt Kulturgesetzbuch
Mit dem am Freitag verabschiedeten Kulturgesetzbuch festigen wir das Fundament und die Strukturen für künstlerisches Arbeiten. Ziel ist, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Handlungsfeld hervorzuheben. So enthält das Kulturgesetzbuch zum Beispiel ausführliche gesetzliche Bestimmungen zu Musikschulen und Bibliotheken sowie Regelungen zu den Themen soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, Provenienzforschung und Nachhaltigkeit. Auch die Kulturförderung in ländlichen Räumen bildet einen besonderen Akzent. Mit der Einführung eines Kulturgesetzbuchs nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
NRW-Wirtschaft wächst schneller als der Bund
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt besser durch die Krise als im Bund. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet in diesem Jahr mit 3,0 Prozent Wachstum, etwas stärker als im Bundesdurchschnitt (2,8 Prozent). Materialmangel und die Ausbreitung der Pandemie verzögern derzeit zwar die Erholung. Im nächsten Jahr erwartet das RWI dann aber eine Entspannung und einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 4,5 Prozent in Land und Bund.
Von diesem seit vier Jahren andauernden Aufholprozess profitiert die ganze Gesellschaft: Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt entwickelt sich erfreulich. In Nordrhein-Westfalen sind zusätzlich mehr als 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.
Wir unterstützen diese Entwicklung weiter durch vielfältige Initiativen zur Entfesselung, Digitalisierung und klimafreundlichen Transformation. Die Zahlen zeigen: Die Politik macht den Unterschied.
Nächste Bürgersprechstunde
Die nächste Bürgersprechstunde findet in der CDU Geschäftsstelle Stadtverband Mettmann statt. Ich freue mich auf vielfältige Themen.
Termin: Samstag, 04. Dezember 2022, 10 Uhr bis 11 Uhr Ort: CDU-Geschäftsstelle, Neanderstraße 3, 40822 Mettmann Bitte die 3 G Regel beachten!
Anmeldungen gern schon vorab unter der Telefonnummer: (0211) 884-2347
Auch ein spontaner Besuch ist möglich, aber nur genesen, geimpft oder tagesaktuell getestet.
Und noch einmal Corona
Ich halte es für einen Fehler, dass die neue Ampelkoalition in Berlin frühzeitig beschlossen hatte, die pandemische Lage am 25. November auslaufen zu lassen. Ausgerechnet an diesem Tag überschritt die Zahl derjenigen, die „an oder mit Corona“ gestorben sind, die Zahl von 100.000.
Ich hoffe dagegen sehr, dass Bund und Länder weiter zusammenarbeiten im Kampf gegen die Pandemie. Hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung. Den Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen.
Unsere Corona-Politik in NRW war nie von markigen Sprüchen und Ankündigungen geprägt, sondern von überlegtem und differenziertem Handeln - und von der Überzeugung, dass die Menschen mitmachen müssen. Das soll so bleiben. Deswegen rufen auch wir alle zur Impfung auf und bieten den Kreisen und Kommunen Unterstützung für zusätzliche ambulante Impfaktionen an. Das passiert auch im Kreis Mettmann.
Bitte im Freundes- und Bekanntenkreis weiter dafür werben! Mehr dazu hier.
Zum Abschluss ein Blick auf die Bundesebene
Die Ampelkoalition hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die neue Regierung soll am 6. Dezember stehen. In der Demokratie ist ein Regierungswechsel kein Katastrophenfall, sondern hat in der Regel ‚nur‘ einen Politikwechsel zur Folge. Ob dies unserem Land guttut, werden wir alle sehen. Ich wünsche durchaus Erfolg im Sinne unseres Gemeinwesens. Konstruktive Opposition kann hier durchaus helfen.
Jetzt steht wieder die Advents- und Weihnachtszeit bevor. Ich frage mich, wie wird diese Zeit in diesem Jahr? Wie ist die Gemütslage? Bekommt die Pandemie wieder den maßgeblichen Einfluss oder lässt der - rückblickend betrachtet - eigentlich unglaubliche Fortschritt der Impfungen innerhalb nur eines Jahres diesmal zumindest für die Geimpften eine weitgehend ‚normale‘ Advents- und Weihnachtszeit zu.
Ich wünsche uns allen, dass wir diese wichtige Zeit mit einer positiven Grundstimmung angehen. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben schon viel erreicht. Wenn wir geimpft sind, können wir zumindest im engen Kreis der Familie und des Freundeskreises zusammenkommen und das Weihnachtsfest gemeinsam vorbereiten und dann gemeinsam feiern. Vielleicht sind diese Zeichen sogar wichtig, um auch den Impfunwilligen zu zeigen, was möglich ist, wenn man sich nicht aus der Gemeinschaft ausschließt.
Ich wünsche mir, dass das vorsichtige und umsichtige Vorbild der Geimpften mehr überzeugt als die Drohung mit gesellschaftlicher Spaltung. Öffnen wir die Arme, suchen wir den (geschützten) Kontakt, zeigen wir die Brücke der Impfung auf, die uns alle an sicherer Stätte zusammenführt.
Bis Weihnachten sind es noch vier Wochen. Nutzen wir diese Zeit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werben. Das vorsichtige und umsichtige Vorbild der Geimpften muss Andersdenkende zur Einsicht bringen.
Deshalb nicht die Fäuste ballen, sondern die Hand reichen. Nicht mit Worten ausgrenzen, sondern mit Worten ins Gespräch kommen. Nicht Kontakte abbrechen, sondern weiter Brücken bauen.
Damit würden wir sowohl der gesellschaftlichen Herausforderung als auch dem Geist der Weihnacht am besten gerecht werden.
Ich wünsche allen schöne Stunden zum 1. Advent.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
