der Bundestagswahlkampf geht in die Endphase. Die Spannung steigt. Endlich kommen auch inhaltliche Themen vor: Wie bringen wir nach Corona und Unwetterkatastrophe die Wirtschaft wieder in Gang? Wie bringen wir den Klimaschutz voran, ohne Arbeitsplätze zu gefährden? Wie sichern wir die Renten und verbessern die Pflege, ohne diejenigen zu überfordern, die das über Beiträge und Steuern bezahlen müssen?
Mir gefällt diese Auseinandersetzung in der Sache, weil ganz schnell deutlich wird, dass es bei keinem Thema einfache Lösungen gibt. Wer Veränderungen will, muss immer auch die Auswirkungen auf andere Menschen mit bedenken. Eindimensionale Lösungen klingen verblüffend einfach, haben aber oft genug schlimme Nebenwirkungen, die neue Probleme hervorrufen. Nachhaltige Lösungen versuchen immer wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen abzuwägen.
Haben wir nicht in und aus der Pandemie heraus gelernt, wie schwer, aber wie wichtig es ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten? Wenn etwa Armin Laschet von "Maß und Mitte" spricht, meint er genau das: die Menschen mitnehmen, nicht überfordern, aber das Machbare gemeinsam tun. Das klingt nicht spannend, vielleicht noch nicht einmal nach Neuaufbruch. Aber Deutschland ist unter Führung der CDU mit einer Politik der Mitte in den letzten sechzehn Jahren - von der Finanzkrise über die Flüchtlingswelle bis zur Pandemie - nicht nur besser als die meisten Staaten durch alle Krisen gekommen. Wir haben sogar vielen anderen Staaten und Menschen dabei noch sehr geholfen. Der gute Ruf Deutschlands in der Welt ist unangefochten.
Brauchen wir denn wirklich einen Neuanfang? "Bewährtes erhalten und Zukunft gestalten" - dieser Wahlspruch ist alt, aber er bleibt richtig und passt sehr gut in die momentane Situation.
Die Landespolitik läuft natürlich auch im Bundestagswahlkampf weiter. Und da der Kanzlerkandidat der CDU zugleich Ministerpräsident unseres Landes ist, bekommt sie nochmals besondere Aufmerksamkeit. Dass wir in NRW seit 2017 durch Stärkung der Polizei die innere Sicherheit voranbringen, durch Entbürokratisierung und Förderung des Mittelstandes die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und durch bessere Ausstattung der Kommunen und Schulen nicht nur die Digitalisierung fördern, sind alles lebendige Fakten, die mehr als jedes geschriebene Wahlprogramm deutlich machen, wofür die Landesregierung, aber eben auch Armin Laschet steht.
Gedenkstunde für die Opfer der Unwetterkatastrophe am 14. / 15. Juli 2021
57 Menschen haben durch die Flutkatastrophe ihr Leben verloren. Der Verlust des Lebens, aber auch der eigenen Identität ist ein schreckliches Ereignis, lieb gewonnene Erinnerungen wurden hinweggespült. Die Verluste sind einschneidend und werden bei den Betroffenen wohl nie ganz verarbeitet werden können.
Nicht vergessen wird aber auch die Welle der Hilfsbereitschaft in der Katastrophe. Ob als Teil von Rettungsorganisationen oder ganz privat haben ganz viele Menschen ganz viel uneigennützigen Einsatz geleistet. Land und Bund haben zudem erste finanzielle Soforthilfe geleistet. Dafür können wir nicht oft genug Danke sagen!
In der Gedenkstunde für die Opfer der Unwetterkatastophe haben unser Landtagspräsident André Kuper, die Leitende Notärztin Dr. Nicole Didion und unser Ministerpräsident Armin Laschet würdige Worte für die Opfer, aber auch die vielen hilfsbereiten Menschen gefunden. Ich möchte zusätzlich auf einen nachdenklichen "Ahr-Psalm" zur Hochwasserkatastrophe hinweisen, der Gelegenheit gibt, nochmals mitzufühlen, wie es den betroffenen Menschen vor Ort ging.
Jahrhundertflut 2021 – Nordrhein-Westfalen zieht die Lehren aus der Katastrophe
Nach der Gedenkstunde unterrichtete die Landesregierung umfassend über die Unwetterkatastrophe und ihre Folgen. Leider war da die politische Gemeinsamkeit schon wieder vorbei. Ich würde mir bei der Aufarbeitung über alle Fraktionen hinweg mehr konstruktive Zusammenarbeit wünschen.
Denn jetzt beginnt der im doppelten Sinne steinige Weg des Wiederaufbaus. Jetzt sind Politik und Verwaltung gefordert, den Menschen beim Wiederaufbau zu helfen. Bund und Länder helfen hier in beispielloser Weise mit einem 30 Mrd. Aufbauprogramm. Auch die Städte und Menschen meines Wahlkreises werden davon profitieren.
Die Landesregierung hat sich dafür gut aufgestellt. Wir haben Experten engagiert, die schon in Sachsen nach dem dortigen Hochwasser Erfahrungen beim Wiederaufbau gesammelt haben. Zugleich haben wir Experten aus dem Katastrophenschutz engagiert, die prüfen sollen, wie wir uns auf solche Katastrophen besser vorbereiten können.
Wir müssen gemeinsam für die Zukunft lernen - das sind wir insbesondere den Opfern schuldig!
Corona: Quarantäne und Tests in den Schulen
SPD und Grüne versuchten wieder einmal, das „Chaos“ an den Schulen herbeizureden. 30.000 Quarantänefälle – das sind bei etwa 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern weniger als 2 Prozent. Etwa 6.500 positiv getestete Kinder – das sind sogar weit weniger als 1 Prozent.
Natürlich gibt es jeden Tag viele Einzelfälle. Wir nehmen jeden einzelnen Ernst, aber von Chaos kann deshalb keine Rede sein. Die Zahlen zeigen also ganz im Gegenteil: Nordrhein-Westfalens Schulen sind sicher. Sie sind nach wie vor keine Corona-Hotspots, weil vor Ort sehr verantwortlich gearbeitet wird.
Es bleibt dabei: Wir sichern wie versprochen den Präsenzunterricht. Und bei zurückgehendem Infektionsgeschehen müssen wir Lehrkräfte, Eltern und Schülern immer stärker von Pandemieauflagen entlasten. Deshalb sollen ab der kommenden Woche grundsätzlich nur noch positiv getestet Kinder in die Quarantäne. Das machen übrigens ganz viele Bundesländer so.
Aber: Es wird weiter dabei bleiben, dass das Gesundheitsamt - und nicht die Schule - das letzte Wort hat. Auch das ist in anderen Bundesländern nicht anders. Wenn das Gesundheitsamt nach der Einzelfallbetrachtung vor Ort eine weitergehende Quarantäne für notwendig hält, ist das zu respektieren. Dann gehen medizinische Aspekte eben vor. Allerdings erwarte ich dann, dass auch die Gründe für dies Entscheidung transparent gemacht werden, damit die Betroffenen die Entscheidung nachvollziehen können. Das ist leider nicht immer der Fall.
Übrigens: Die SPD hatte zunächst vorgeschlagen, mit jedem positiv getesteten Kind immer gleich die ganze Klasse in Quarantäne zu schicken. Das hätte nicht nur die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen auf über 150.000 mehr als verfünffacht. Dieser Weg hätte wirklich ins „Chaos“ geführt - und in eine Sackgasse: In eine Sackgasse vor allem für diejenigen, die uns besonders am Herzen liegen sollten, weil sie den Präsenzunterricht am meisten brauchen.
Bahnübergang Kuhlendahler Straße: Fragen an die Deutsche Bahn
Es erreichten mich Meldungen über Störungen des Bahnübergangs an der Kuhlendahler Straße zwischen Neviges/Tönisheide und Langenberg. Ich habe mich daraufhin mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt.
Die vorläufige Außerbetriebnahme der Strecke durch die Hochwasserfolgen ermöglicht nun eine genaue Analyse der Störmeldung. Da die Probleme schon seit Längerem auftraten, wie auch der Gastronom am Haus Sternberg berichtete, können sie nicht durch das Hochwasser hervorgerufen sein. Vermutlich liegt es an der völlig überalterten Schaltung, die aber erst in ein paar Jahren ausgewechselt werden soll.
Ich habe angeregt, die jetzt ohnehin notwendige Überprüfung und Sanierung der ganzen Strecke zum Anlass zu nehmen, die Schaltung an diesem Übergang schon jetzt auszuwechseln. Die Bahn hat die besondere Situation erkannt und sagte zu, diesen Vorschlag noch einmal genauer zu prüfen!
10 Jahre Panoramaradweg
Der Panoramaradweg auf der alten Bahntrasse ist wirklich ein Grund zum Feiern. Deshalb finden zum 10-jährigen Bestehen viele organisierte Radtouren statt. Die Radtour mit dem Bürgerverein Tönisheide war leider vom Dauerregen begleitet. Wir haben dem Wetter aber getrotzt und wir hatten unseren Spaß dabei.
Die Zweiradhilfe MARQUARD aus Tönisheide präsentierte uns unterwegs ihren Einsatzwagen - top ausgestattet und schnell vor Ort. Wir waren allerdings froh, sie nicht in Anspruch nehmen zu müssen.
Das heiße Bad im Anschluss an die Fahrt hatten wir uns alle verdient. Danke nochmals auf diesem Weg dem Bürgerverein, speziell Stefan Atzwanger und seiner Tochter für die Organisation!
10 Jahre Martin-Luther-King Schule in Velbert
Erst vor zehn Jahren zog die Hauptschule in das neue Gebäude umgezogen. Dann wurde sie zunächst mit Gründung der neuen Gesamtschule schon wieder geschlossen und durfte keine neuen Schuler*innen mehr aufnehmen. Dank steigender Schülerzahlen bekam sie dann ihr zweites Leben.
Der "Schlüssel" zur Weiterführung wurde bei einem Gespräch im Schulministerium gefunden, das ich vermittelt hatte und an dem ich beteiligt war. Ich freue mich sehr, dass ich zum Erhalt der Martin-Luther-King-Hauptschule beitragen konnte. Schulleiterin Kreimer und ihr ganzes Team haben weiterhin meine volle Unterstützung! Das herrliche Wetter und die gute Stimmung heute machen Mut zur Zukunft!
Ich werde diese Schule weiter ganz besonders im Blick haben. Die jungen Menschen, die dort hervorragend betreut werden, sind nämlich unsere Fachkräfte der Zukunft.
Herzlichen Glückwunsch!
SKFM: Mit Unterstützung aus der Pandemie
Personalengpässe bei der Betreuung besonders hilfs- und pflegebedürftiger Menschen sowie Gewaltschutz und Prävention, insbesondere durch bezahlbaren Wohnraum, waren einige der Themen, die Lilo Löffler (Geschäftsführerin SKFM Mettmann e.V.) im Gespräch mit Dr. Christian Untrieser und mir auf dem Herzen lagen.
Wir suchen regelmäßig Kontakt zu dem Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer, um uns über die Situation des Vereins und der von ihm vertretenden Menschen zu informieren. Gerade jetzt nach der Pandemie brauchen die sozialen Dienste unsere besondere Unterstützung.
Gemeinsam mit Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka besuchte ich den Langenberger Standort der Wieland-Werke AG. Dieser wurde Mitte Juli schwer vom Starkregenereignis getroffen. Die Produktionsanlagen standen damals still und unter Wasser. Es war nicht absehbar, wann und wie das Wasser abgepumpt werden konnte. Ob und – wenn ja wann – eine Wiederinbetriebnahme der Anlagen möglich werden könnte, war unklar.
Auf Bitte des Unternehmens hin hatte ich mich damals mit der zuständigen Behörde in Verbindung gesetzt und es wurde in kürzester Zeit eine pragmatische Lösung für eine wichtige Produktionsanlage gefunden.
Ich freue mich, dass ich zur Beseitigung des Wassers und zur Verhinderung weiterer Schäden beitragen konnte - ganz ohne Gummistiefel - und ich werde mich weiterhin auf Landesebene für schnelle Genehmigungen beim Wiederaufbau einsetzen.
Es ist seit 2017 schon die dritte 'neue' Polizeiwache im Kreis Mettmann mit dem 'Polizeichef' Landrat Thomas Hendele, die unser Innenminister Herbert Reul einweihen konnte. Die Polizeiwache Heiligenhaus beherbergt auch das Verkehrskommissariat Nord. Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Michael Beck sind zurecht stolz auf dieses wunderschöne Gebäude, das früher einmal die Villa des Gründers der benachbarten Kiekert-Werke gewesen ist.
Über eine Milliarde Euro landesweit hat die NRW-Koalition von CDU und FDP für Neubau und Sanierung von Polizeiwachen in ganz Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Auch damit zeigen wir Polizist*innen, dass wir sie und ihre Arbeit wertschätzen und ihnen ein gutes Arbeitsumfeld schaffen wollen. Und wir spüren die Dankbarkeit von Polizist*innen, die so lange vernachlässigt wurden und sich leider heute noch im Arbeitsalltag Angriffen gegenübersieht.
Mehr Respekt für die Polizei (und, alle anderen Rettungsorgansiationen) - ich werde nicht müde, darauf, immer wieder hinzuweisen und alle zu bitten, dies ebenfalls in Gesprächen in der Familie, im beruflichen Umfeld und in der Freizeit zum Thema zu machen.
Kolping-Wallfahrt nach Neviges
Aus dem ganzen Erzbistum Köln pilgerten am 4. September viele Kolpingsfamilien zum Mariendom in Neviges. Als Mitglieder der Kolpingsfamilie waren Peter Beyer und ich auch dabei.
"Auf, werde licht!" war die Botschaft. Mensch sein für andere - immer dort, wo wir leben, und mit den Möglichkeiten, die uns (von Gott) gegeben sind. Adolf Kolping hat sich vor allem der Jugend und den Familien angenommen. Mit "Hilfe zur Selbsthilfe" führte er sie zu einem eigenverantwortlichen, würdevollen Leben. Dieses Menschenbild und diese sozialpolitische Idee sind im 21. Jahrhundert weiter aktuell. Konservativ sein kann durchaus heißen, sozial und zukunftsgewandt zu sein.
Kolping hatte zudem gerade die Menschen im Blick, die mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, Wertschöpfung betreiben und den Menschen helfen - im Handwerk und im industriellen Gewerbe. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, sind diese Menschen, ihre Berufe und ihre Arbeit in unserer Gesellschaft zu sehr aus dem Blick geraten. Dabei merken wir schon jetzt jeden Tag, wie viele uns davon fehlen.
Auch insofern bekommen die Ideen von Adolf Kolping einen ganz neuen modernen Anstrich. Ich wünschte mir, mehr junge Familien würden Mitglieder der Kolpingfamilie - um der gemeinsamen Zukunft willen.
Grundsteinlegung Helios Klinikum Niederberg
Mit den Bürgermeistern Dirk Lukrafka (Velbert), Michael Beck (Heiligenhaus) und Rainer Ritsche (Wülfrath) war ich dabei. Der Bau des neuen Klinikums in der Robert-Koch-Straße läuft tatsächlich schon auf Hochtouren.
In den kommenden drei Jahren entsteht ein modernes Krankenhaus mit rund 33.000 m² Grundfläche im neuen Gebäude auf sechs Etagen sowie ca. 10.000 m² Grundfläche im Bestand.
Es war richtig und wichtig, dass die beiden Städte Velbert und Heiligenhaus als Voreigentümer beim Verkauf den Neubau zur Bedingung gemacht haben. Das stärkt den Standort und hilft ihn zu sichern.
Vor zwei Jahren habe ich dazu beitragen können, dass die Frühgeborenenversorgung in Velbert weitgehend erhalten bleibt. Das war ein schöner Erfolg. Im kommenden Jahr geht die neue landesweite Krankenhausplanung in die entscheidende Phase. Auch hier werde ich wieder kämpfen müssen. Aber ich bleibe dran!
Weitere 6,2 Millionen Euro für Digitalisierung der Musikschulen
Die Landesregierung und die Koalition von CDU und FDP unterstützen die Zukunftsfähigkeit der Musikschulen und verbessern mit 100 neuen Vollzeitstellen die personelle Situation. Um die musikalische Bildung dauerhaft zu stärken, wird die Förderung für die öffentlichen Musikschulen in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung mehr als verdreifacht.
Mehr Personal, guter digitaler musikalischer Unterricht, solide Finanzen - das steht im Fokus der neuen Musikschuloffensive. 2017 sind wir mit dem Versprechen angetreten, die Personalsituation der Musikschulen zu verbessern und haben seither die Mittel verdreifacht. Mit der Musikschuloffensive halten wir unser Versprechen. Etwa 100 neue Vollzeitstellen können geschaffen werden. So wird langfristig die Qualität der musikalischen Bildung erhöht.
Auch das digitale Angebot soll ausgebaut werden, um mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Hierfür stehen rund 6,2 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon profitiert jährlich ab 01. August 2021 die Musik- und Kunstschule in Velbert mit 45.570 Euro und die Musikschule der Stadt Heiligenhaus mit 26.040 Euro.
Ab 2022 stehen dann jährlich über 10 Mio. Euro für die Musikschulen in unserem Land zur Verfügung, so wird die musikalische Bildung langfristig gestärkt.
Termin: Freitag 24. September 2021, 15 Uhr bis 16.30 Uhr Ort: CDU Velbert, Friedrichstraße 140 A, 42551 Velbert
Wir werden die nächste Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der CDU Velbert durchführen. Ich bin sicher, dass die Themen sich diesmal nicht mehr nur um die Pandemie drehen. Anmeldungen bitte gern schon vorab unter der Telefonnummer (0211) 884-2347. Auch spontaner Besuch ist möglich, aber nur genesen, geimpft oder getestet.
Kurze Schlagzeilen:
· Neue Bildungsmediathek NRW Zum neuen Schuljahr geht die „Bildungsmediathek NRW“ an den Start. Das neue Internetportal stellt Lehrerinnen und Lehrern, sowie Schülerinnen und Schülern ein umfangreiches Angebot an digitalen Lernmitteln von A wie Anatomie bis Z wie Zahlen zur Verfügung. Mehr dazu hier.
· Wasserstoffwirtschaft in Nordrhein-Westfalen auf Erfolgskurs Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff nach Düsseldorf eingeladen. Neben den Vorstandsvorsitzenden führender nordrhein-westfälischer Energie- und Industrieunternehmen waren auch Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier zeitweise zugeschaltet. Mehr dazu hier.
· Nordrhein-Westfalen richtet Forschungsförderung neu aus Wettbewerbsfähigkeit und viel Freiraum für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen – das sind zwei zentrale Erfolgskriterien für eine starke Wissenschaftslandschaft. Mehr dazu hier.
· Handwerker und Gewerbetreibende erhalten bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten für E-Nutzfahrzeuge Ein attraktives Angebot zur Umstellung auf klimafreundliche Antriebe und wichtiger Baustein zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele.Im Rahmen eines zeitlich begrenzten Förderangebots können Gewerbetreibende und Handwerker in Nordrhein-Westfalen ab sofort den Kauf eines batterieelektrischen Nutzfahrzeugs mit 50 Prozent der Anschaffungskosten fördern lassen. Mehr dazu hier.
· Trotz Lehrkräftemangel mehr als 5.360 zusätzliche Einstellungen in den Schuldienst Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mehr Lehrkräfte einzustellenDas Ministerium für Schule und Bildung zieht eine erste Bilanz über die Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung. Mehr dazu hier. · Innovationen in der Weiterbildung: Bewerbungen sind bis zum 30. Oktober 2021 möglich Das Land startet den Förderaufruf „Zukunft des Lehrens und Lernens“. Bis zu 15 innovative Projekte der gemeinwohlorientierten Weiterbildung können mit insgesamt 225.000 Euro unterstützt werden. Die Landesregierung fördert erneut innovative Modellvorhaben der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen. Mehr dazu hier.
Am 28. August bin ich als CDU-Kandidat für die Landtagswahl 2022 nominiert worden. Die Wahl erfolgte trotz Gegenkandidaten schon im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit von fast zwei Dritteln der Stimmen. Ich habe mich darüber sehr gefreut und verstehe das auch als eine Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit. Ich möchte allen herzlich danken, die dazu beigetragen haben, denn auch das war keine Einzelleistung, sondern Teamwork!
Jetzt steht wieder der Bundestagswahlkampf im Vordergrund. Auch wenn viele Umfragen der CDU ein schlechtes Ergebnis vorhersagen, nehme ich das in vielen persönlichen Gesprächen nicht so wahr. Auf die Frage, wie es ihnen persönlich gehe, antworten die meisten, dass es ihnen gut gehe. Einen radikalen Politikwechsel mit ungewissem Ausgang wollen sie nicht.
Ich bleibe deshalb zuversichtlich, dass das eigene Wohlbefinden und eine Politik von "Maß und Mitte" zur richtigen Wahlentscheidung am 26. September führen. Denn auch das gehört zu den Umfrageergebnissen, wird aber selten genannt oder geschrieben: "41 Prozent haben sich noch nicht entschieden." (ZDF-Politbaraometer, 10.09.21) Es lohnt sich also, weiter für jede Stimme zu kämpfen.
Wir zeigen in NRW seit 2017, wie man ebenso behutsam wie beharrlich das Land wieder nach vorne führen kann. So kann man auch Deutschland behutsam, aber beharrlich in eine sichere und moderne Zukunft führen.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
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