image

"Neues aus dem Landtag" Ausgabe Nr. 56

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieses Jahr ist gespickt von Ereignissen, aber dieser Monat ist noch einmal etwas ganz Besonderes. Unser schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen feiert seinen 75. Geburtstag, die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl hat begonnen und die Aufstellungsversammlungen für die innerparteilichen Nominierungen in unserem Wahlkreis Mettmann sind angelaufen. Begonnen hat am vergangenen Samstag in der Ratinger Stadthalle Jan Heinisch, der von 49 gültigen Stimmen 42 Ja-Stimmen auf sich vereinen konnte und damit als CDU-Kandidat für die kommende Landtagswahl nominiert ist.

Herzlichen Glückwunsch Jan! 

Hier ein Überblick über ein paar Ereignisse:

 
image
Quelle: Thomas Kretschel / kairospress - CDU Sachsen (CC BY-SA 3.0)

Professor Kurt Bidenkopf gestorben

Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf waren meine politischen Favoriten in den 70er-Jahren. Zwei unterschiedliche Profile als Generalsekretäre, die aus der CDU eine moderne Partei gemacht haben. Der eine stärker auf 'neue soziale Fragen' ausgerichtet, der andere ein herausragender Ökonom. Mit ihren politischen Ideen und Strategien waren beide ihrer Zeit immer weit voraus.

Kurt Biedenkopf etwa hat schon früh erkannt, dass die "soziale Marktwirtschaft" um das Ziel "ökologisch" erweitert werden muss. Innovative Kräfte des Marktes sollten helfen, aber der Staat müsse die Leitplanken vorgeben. Unser Sozialversicherungssystem (Kranken- und Rentenversicherung) sah er wegen der demografischen Entwicklung an seine Grenzen stoßen. Er schlug Reformen vor, um insbesondere die junge Generation nicht zu überfordern.

Nicht nur die CDU, auch unser Gemeinwesen insgesamt wäre frühzeitiger zukunftssicher aufgestellt worden, wenn seine Konzepte (auch in der CDU) schon damals mehrheitsfähig gewesen wären. Sie bleiben jedenfalls über seinen Tod hinaus aktuell und richtungsweisend.

 
image

Seniorenarbeit in Mettmann: Ältere und einsame Menschen brauchen wieder mehr menschliche Nähe

Zu einem wirklich interessanten Gespräch traf ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Christian Untrieser mit dem Vorstand des "Runden Tischs für SeniorenFragen (RTfS) Mettmann e.V.". Dieser war vertreten durch den Vorsitzenden Stefan Wigge (Geschäftsführer Haus St. Elisabeth), den Schatzmeister Volker Paikert (Leiter Senioren-Park Carpe Diem Mettmann) sowie Anja Karp (Leiterin Sozialamt Mettmann) und Annette Diehl /stv. Vorsitzende Seniorenrat Mettmann.

Die Corona-Pandemie hatte dem RTfS für die geplante Reihe „Geh‘ raus aus dem Haus!“ einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Jahresprogramme 2020 und 2021 mussten abgesagt werden, denn der medizinische Schutz vor der Infektion mit dem Virus hatte zunächst zurecht Vorrang.

Die Folge war jedoch leider, dass dies auch zu Isolierung und Vereinsamung geführt hat. Richtigerweise hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dies erkannt und hat deshalb so früh wie eben möglich die Öffnung von Alters- und Pflegeheimen wieder möglich gemacht. 

Mehr dazu hier.

 
image

Gemeinschaftslehrwerkstatt (GLW): Wir müssen die Stärken junger Menschen stärken 

Wir müssen Erfolge schaffen, indem wir Kompetenzen fördern. Vergangene Woche besuchte ich erneut die Gemeinschaftslehrwerkstatt (GLW) in Velbert. Sie war für Heinz Schemken eine Lebensaufgabe. Gemeinsam mit Geschäftsführerin Waltraud Reindl und Dr. Ulrich Irle (Vorstand der GLW), begrüßte ich junge Auszubildende und Umschüler*innen, die ihren ersten Tag an der GLW erlebten. 

Es war mir eine große Freude, einige Worte gerade an diese jungen Menschen richten zu dürfen, die sich häufig von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt fühlen. Das Angebot der GLW ist aber genau die Berufsausbildung für Arbeitskräfte, die dringend gesucht werden. Schulformen wie die Hauptschule drohen langsam zu verschwinden. Daher fehlt uns nun unter anderem im Handwerk und in der Industrie vielfach der Nachwuchs. 

Mehr dazu hier.

 
image

Gespräch mit Schulleiterin der Martin-Luther-King Hauptschule

Wer über Fachkräftemangel in Handwerk, Handel und Industrie klagt, aber unsere Haupt- und Realschulen vernachlässigt, der ist auf dem falschen Weg. Deshalb liegt mir die "Martin-Luther-King-Hauptschule" in Velbert ganz besonders am Herzen. Es war kein Zufall, dass ich sie unmittelbar nach der Gemeinschaftslehrwerkstatt (s.o.) besuchte und mit Schulleiterin Barbara Kreimer sprechen konnte. In der Schulzeit werden die Weichen für die persönliche und berufliche Entwicklung junger Menschen gestellt. Daher müssen ihre verschiedenen Begabungen und unterschiedlichen Stärken bestmöglich erkannt und gefördert werden.

Zur Erinnerung: Die Velberter Hauptschule sollte zunächst nach Gründung der zweiten Gesamtschule geschlossen werden. Als die Stadt Velbert dann doch umschwenkte und die Hauptschule weiterlaufen lassen wollte, gab es zunächst keine Genehmigung. Bürgermeiser Dirk Lukrafka bat mich um Unterstützung. Und nach einem gemeinsamen Gespräch mit der Hausspitze des Schulministeriums konnte die Hauptschule doch weitermachen. Ein persönlicher Erfolg, über den ich mich ganz besonders freue. Denn nicht alle Kinder können auf dem gleichen Weg zum gleichen Ziel gelangen. Die Hauptschule erfüllt deshalb aus meiner Sicht weiterhin eine ganz wichtige Funktion.

Ich möchte gerne die niederbergische Wirtschaft dafür gewinnen, sich in besonderer Weise für die Martin-Luther-King-Schule zu engagieren. Ziel muss es sein: "Kein Abschluss ohne Anschluss", das heißt, jedes Kind muss die Zusage haben, auch einen Ausbildungsplatz zu bekommen, wenn es an dieser Schule einen Bildungsabschluss schafft. Dazu werde ich in nächster Zeit noch viele weitere Gespräche führen.

Mehr dazu hier.

 
image

Ein Beitrag für die Umwelt: „City-Tree“ für das Nikolaus-Ehlen-Gymnasium 

Ein "City Tree" steht jetzt - mit Landesmitteln gefördert - vor dem Nikolaus-Ehlen-Gymnasium in Velbert. Vier Jungunternehmer aus Deutschland hatten die Idee zu dem natürlichen Luftfilter, der die Feinstaubbelastung in Städten spürbar verringern kann. Es ist ein Exemplar der zweiten Generation, das jetzt in Velbert aufgebaut worden ist.

Der "City Tree" zeigt, wie wir auch mit Innovationen die Klimaanpassung voranbringen. Eine Mischung aus fünf verschiedenen Moosen baut die angesaugten Feinstäube ab. Zugleich wird die Luft im Umfeld gekühlt.
Der Standort in Velbert ermöglicht der Schule zudem, am konkreten Beispiel zu zeigen, wie sich Technik auch nachhaltig entwickelt und welchen Beitrag sie leisten kann. Der "City Tree" ist dabei nur ein Baum im großen Wald der Möglichkeiten, um die Klimaanpassung voranzubringen.

Junge Menschen mit Ideen für nachhaltige Produkte und Schulbildung mit praktischem Bezug - so kommt NRW voran!

 
image

Deutsche Boxmeisterschaften U19 in Velbert

Ein besonderes Erlebnis waren die Deutschen Boxmeisterschaften U19, die der Velberter Boxclub (VBC) fast regelmäßig durchführt. Obwohl die Veranstaltung pandemiebedingt diesmal ohne große Öffentlichkeit stattfand, hatte der VBC mich als Ehrengast eingeladen. So hatte ich auch Gelegenheit, mit Michael Balka (Vorsitzender des VBC) und Erich Dreke (Präsident des Deutschen Boxverbandes) zu sprechen.

Eine besondere Freude und Ehre war es für mich, dass ich die Siegerehrung für einen Deutschen Meister durchführen durfte. Dass Denis Brill auch noch aus NRW kommt, rundete die besondere Veranstaltung für mich ab.

 
image

Eröffnung der Sport- und Freizeitanlage im Siepen

Mit 750.000 Euro Zuschuss bei 1,2 Mio. Euro Gesamtkosten haben Bund und Land den Löwenanteil zur Erneuerung der Sport- und Freizeitanlage beigetragen. Für die Sportfreunde Siepen-Neviges e.V. 1962 war das im Wortsinne überlebensnotwendig. Und darüber hinaus wird der gesamte Ortsteil profitieren. Ein neuer Treffpunkt für junge und alte Menschen, zum Sport treiben oder zum Feiern. Ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune!

 
image

Velbert zählt zu den ausgewählten Städten im Förderprogramm Bau.Land.Partner

Um bei der Bebauung unversiegelte Flächen zu schonen und stattdessen zunächst freie Brachflächen zu nutzen, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen das Förderprogramm „Bau.Land.Partner“ neu aufgestellt. Ausgewählte Kommunen werden zukünftig davon profitieren. Die Stadt Velbert gehört zu diesen auserwählten Kommunen. 

Ziel des Programms ist es, Hemmnisse bei der Aktivierung von ungenutzten und brachliegenden Grundstücken zu beseitigen und diese gemeinsam mit den Kommunen und Grundstückseigentümern zu neuem Leben zu erwecken. So werden Brachflächen zu Bauflächen. 

Mehr dazu hier.

 

Aufholprogramm nach Corona für Kinder und Jugendliche

Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und Gruppenerlebnisse verzichten. Um Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Land das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen. Aus dem Bereich des Familienministeriums werden dabei über die Haushaltsjahre 2021 und 2022 rund 107 Millionen Euro investiert, von denen gehen direkt an das Jugendamt in  

Mettmann: 182.821,39 Euro 
Velbert: 424.293,57 Euro 
Wülfrath: 89.433,74 Euro 
Heiligenhaus: 131.371,97 Euro

Mit dem Aufholprogramm wollen wir Kindern und Jugendlichen neue Perspektiven nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ermöglichen. Schwerpunkte sind die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe für Angebote der sozialen Arbeit an Schulen, Mittel für zusätzliche Freiwillige im Freiwilligen Sozialen oder ökologischen Jahr sowie für Angebote für Jugendarbeit.

 

Corona-Förderung: Extra-Geld für Schulen

Das neue Schuljahr hat begonnen, jetzt heißt es für Kinder und Jugendliche: "Ankommen und Aufholen" nach Corona. Die Landesregierung stellt zusammen mit dem Bund den Schulen für 2021 und 2022 "Extra-Geld" zur Verfügung, insgesamt stehen 180 Millionen Euro bereit.

Davon fließen an die Schulträger in  

Mettmann: 263.012 Euro
Velbert: 620.025 Euro 
Wülfrath: 170.080 Euro 
Heiligenhaus: 240.439 Euro 

Das Programm unterstützt nicht nur die Schulträger, sondern gibt den Schulen unmittelbar Förderbudgets, über die sie selbst verfügen können, um die Folgen der Pandemie so gut wie möglich aufzuarbeiten und auszugleichen. Darüber hinaus ist vorgesehen, Mittel für Bildungsgutscheine zur Verfügung zu stellen, mit denen einzelne Schülerinnen und Schüler gefördert werden können. Beispielsweise können von den Geldern außerschulische Lernorte besucht werden, Fördermaterialien angeschafft oder Lizenzen für digitale Förderprogramme gekauft werden. Die Schulträger sollen mindestens 30 Prozent der Fördermittel unmittelbar den Schulen in ihrer Trägerschaft zur Verfügung stellen.

Ich freue mich über dieses Programm, weil es unmittelbar bei den Schulen und auch individuell bei Schülerinnen und Schülern ansetzt. Denn es sind nicht alle gleich gut durch diese Pandemie gekommen. 

 
image

75 Jahre Nordrhein-Westfalen

"Festakt 75 Jahre Nordrhein-Westfalen" auf der Galopprennbahn in Düsseldorf.

Kein Schicki-Micki, sondern bodenständig: Papier-Lunchbox mit belegten Mehrkornbrötchen, Taboule und Nussecke. Dazu stilles Wasser und Apfelschorle.

Dafür tolles Programm mit WDR-Sinfonieorchester, David Garrett und Till Brönner&Band, guten Reden von Landtagspräsident André Kuper, Ministerpräsident Armin Laschet, Staatsminister Greg Hands (Großbritannien) und dem Präsidenten von Ghana, dem afrikanischen Partnerland von NRW. Die Festrede hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Eine würdige und kurzweilige Veranstaltung, auch mit Respekt und Mitgefühl für die Opfer der Flutkatastrophe.
 

 
image

Haustürwahlkampf mit Peter Beyer in Wülfrath

Der Regen konnte Peter Beyer und mich nicht davon abhalten, in Wülfrath den Haustürwahlkampf zu starten. Und entgegen der veröffentlichen Meinung bekamen wir viel Zustimmung."Maß und Mitte" - das mag langweilig klingen, aber die Menschen mögen das Verbindende und Verbindliche.

Solide Finanzen, sichere Arbeitsplätze, stabile Renten, innovativer Klimaschutz - das moderne Deutschland ist ohne die CDU als einzig verbliebener Volkspartei nicht zu schaffen.

 
image

Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt in Neviges

Endlich wieder im direkten Kontakt: Bürgersprechstunde auf dem Markt in Neviges. Es war spürbar, wie gut es allen tut, sich direkter untereinander auszutauschen. Ich habe mich sehr gefreut über viel Zuspruch. Die Zuversicht wächst, dass wir auch mit Corona zu mehr Normalität kommen und andere wichtige Themen wieder in den Vordergrund rücken. Für Neviges gehören dazu die Belebung der Innenstadt und die Umsetzung des Konzeptes für Schloss Hardenberg.

Nächste Bürgersprechstunde 

Termin: Freitag, 24. September 2021, 15 Uhr bis 16.30 Uhr 
Ort: CDU Geschäftsstelle Velbert, Friedrichstraße 140A, 42551 Velbert

Wir werden die nächste Bürgersprechstunde voraussichtlich wieder im persönlichen Kontakt durchführen. Ich bin sicher, dass die Themen dieses Mal sehr vielfältig sein werden. Bitte rufen Sie an unter der Telefonnummer (0211) 884-2347.

 

Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2022 - Das 'DreamTeam' aus dem Kreis Mettmann tritt wieder an

Seit der Landtagswahl 2017 waren Dr. Jan Heinisch, Claudia Schlottmann, Dr. Christian Untrieser MdL und ich nicht nur für den jeweiligen Wahlkreis, sondern auch gemeinsam für den Kreis ME erfolgreich. Das "DreamTeam" aus dem Kreis Mettmann möchte die Arbeit gemeinsam fortsetzen und so haben wir alle vier wieder gemeinsam gegenüber dem CDU-Kreisvorstand unsere Bewerbungen für die Landtagswahl 2022 abgegeben. 

Jetzt laufen die innerparteilichen Nominierungen. Jan Heinisch machte in der vergangenen Woche den Anfang in Ratingen.

Am Samstag, den 28. August, 14 Uhr, stelle ich mich im Stadion Velbert (Bahnhofstraße 116, 42551 Velbert; (Anfahrtsbeschreibung) zur Wahl.

In der nächsten Woche sind Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser in Hilden an der Reihe.

Wahlberechtigt sind jeweils die CDU-Mitglieder, die im jeweiligen Wahlkreis wohnen. Es muss aber vor Ort abgestimmt werden, d.h. persönliche Anwesenheit ist erforderlich.

Trotz zweier Gegenkandidaturen bleibe ich zuversichtlich und setze auf eine breite Unterstützung aus Velbert, Wülfrath und Mettmann.

Besonders gefreut hat mich, dass unser Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet eigens für uns vier MdL aus dem Kreis Mettmann eine Grußbotschaft per Video gesandt hat, in dem er uns für die gute Zusammenarbeit dankt und begrüßt, dass wir weitermachen wollen. Ich kann das Kompliment nur zurückgeben. Die Zeit mit Armin Laschet war (und ist noch immer) eine gute Zeit mit ihm für uns vier MdL im Kreis Mettmann und für ganz Nordrhein-Westfalen.

Wer das wichtigste Bundesland über vier Jahre mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit erfolgreich regieren kann, der kann auch Kanzler! Dass das gelingt, sehe ich auch als meine Aufgabe bis zum 26. September.

 

Es gäbe noch ganz viel mehr zu berichten. Die vielen Themen zeigen, dass nicht nur das gesellschaftliche, sondern auch das politische Leben wieder an Fahrt aufnimmt. Die Pandemie ist noch nicht überwunden, aber der Impffortschritt und vieles mehr führen zurück in einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Freiheitsrechten.

Wir müssen das nutzen und jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass diese Gesellschaft im Großen auf Bundesebene wie im Kleinen vor Ort nicht weiter auseinanderdriftet. Um - aus anderen Zeiten - zwei bedeutende SPD-Politiker zu zitieren: "Wir müssen zusammenführen, was zusammengehört" (Willy Brandt) und "Versöhnen statt spalten" (Johannes Rau). Beides stimmt, ist aber in Wahlkampfzeiten nicht so einfach, weil dazu auch gehört, unterschiedliche Positionen klar voneinander abzugrenzen. Das darf aber nicht zur Ausgrenzung führen.

Die Mitte unserer Gesellschaft muss deshalb dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft auch zukünftig aus der Mitte heraus regiert werden kann.

image

Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf