der Sommer kündigt sich an. Die letzten Tagen waren sehr heiß - es gab "tropische Nächte". Schön, dass parallel die Inzidenz überall so stark rückläufig ist, dass immer mehr Lockerungen möglich werden. Die "pandemische Lage" läuft heute (Freitag, 18.06.2021) aus und wird vom Landtag nicht verlängert. Auch die Bundes-Notbremse wird wohl wie im Gesetz vorgesehen am 30. Juni auslaufen.
Damit werden die Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten zurückgefahren. Unser Leben erlangt so Schritt für Schritt wieder mehr Normalität. Besuche in Restaurants und Kultureinrichtungen sind wieder möglich. Und die Maskenpflicht wird - auch in den Schulen - zumindest im Freien aufgehoben. Natürlich müssen wir weiter vorsichtig bleiben und nach wie vor die Hygienevorschriften beachten. Weiterhin zählt vor allem der normale Menschenverstand.
Die (Landes-)Politik ist immer noch stark von der Pandemiebekämpfung geprägt. Aber es gab auch andere Themen.
Hier ein Überblick über die letzten Wochen:
Sitzung des Plenums vom 16. bis 18. Juni 2021
Nachhaltig, digital, vernetzt: Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen Dieser Antrag der NRW-Koalition wurde am Donnerstag im Plenum beschlossen. Wir geben damit wichtige Impulse für mehr Digitalisierung, Innovationskraft und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Das Mobilitätsverhalten der Menschen in NRW wird sich in der Zukunft rapide ändern, und unsere Infrastruktur muss mithalten. Intelligenter 'Brain Train', Flugtaxi, automatisierte Beladung von Schiffen, miteinander kommunizierende Verkehrswege, selbstfahrende Autos – all das ist für uns in NRW keine Zukunftsmusik, sondern wird ernsthaft erforscht oder sogar schon erprobt. Wir haben in unserem Land ein gutes Netzwerk aus Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen. Unser politisches Ziel ist, diese Innovationen auch auf die Straße zu bringen.
Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen ein politisches Klima, in dem Ideen für moderne Mobilitätskonzepte gedeihen können. Und wir brauchen Mut, um aus Ideen reale Angebote zu machen, die unser Land und die Menschen im wahrsten Wortsinne voranbringen.
Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes und Änderung des Straßen-und Wegegesetzes Das Fahrrad gewinnt als eigenständiges Verkehrsmittel und Teil vernetzter Wegeketten sehr stark an Bedeutung. Die Landesregierung hat sich seit dem Regierungswechsel mit Nachdruck für die Förderung des Radverkehrs eingesetzt, um so die Fehleinschätzung der rot-grünen Vorgängerregierung zu korrigieren. Die Mittel im Landeshaushalt sind von 39 Mio. € (2017) auf 54 Mio. € (2021) erhöht worden, die Arbeitsgemeinschaft der fußgänger- und fahrradfreundlichen Städte, Gemeinden und Kreise ist auf 92 Mitglieder (2020) und das Zukunftsnetz Mobilität NRW ist auf 246 Mitglieder (2020) gewachsen.
Des Weiteren sollte es nicht von der Finanzkraft und der Haushaltslage einer Kommune abhängig sein, welche Qualität der Fahrradinfrastruktur Bürger*innen vorfinden. Deshalb wurde die Förderung der Nahmobilität verstetigt und die Förderquoten für Radverkehrsanlagen auf bis zu 95 Prozent angehoben.
Jetzt bringen wir das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem deutschen Flächenland auf den Weg. Es bietet die Grundlage zur Verbesserung des Radverkehrs, aber auch des Fußverkehrs. Ziel ist, Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen eine sichere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Es geht um die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Nahmobilitätsinfrastruktur und des öffentlichen Raums.
Der Schulbetrieb findet seit dem 31. Mai 2021 wieder in Präsenz statt. Und ab Montag (21.06.21) entfällt auch die Maskenpflicht auf dem Schulhof. Das ist möglich, weil Infektionszahlen weiterhin niedrig sind und die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft gering ist. Der Präsenzbetrieb an Hochschulen und Universitäten ist schrittweise ebenso wieder möglich.
Zur Schließung pandemiebedingter Lernlücken unterstützt das Schulministerium die Arbeit in den Schulen mit dem Programm "Extra-Zeit zum Lernen in NRW" durch außerschulische Maßnahmen und Ferienprogramme. Schüler*innen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf werden hiermit individuelle Bildungs- und Betreuungsangebote angeboten, die auch an Nachmittagen oder am Wochenende durchgeführt werden können.
Nach dem Start des Sommerferienprogramms 2020 und der Fortsetzung der besonderen Unterstützung für Schülerinnen und Schüler auch im Herbst 2020 wird das Unterstützungspaket bis zum Sommer 2022 weiter ausgeweitet: Für den Zeitraum März 2021 bis Sommer 2022 hat die Landesregierung 36 Millionen Euro an Fördermitteln für das Programm Extra-Zeit zur Verfügung gestellt.
Grundsteuer: Bundesmodell bürokratiearm für Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel im Grundsteuergesetz des Bundes keinen Gebrauch machen.
Damit gilt das Bundesmodell – wie in der Mehrzahl der Länder – auch für Nordrhein-Westfalen. Besonderen Wert legt unsere NRW-Koalition darauf, dass das Modell weniger bürokratisch umgesetzt wird. Wir werden Eigentümer*innen intensiv bei ihrer Steuererklärung unterstützen. Von ihnen wird man nur relativ wenige Angaben benötigen, Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit anderen Ländern bereits bei der Erstellung des Bundesmodells mitgewirkt und deutliche Vereinfachungen gegenüber dem ursprünglichen "Scholz-Modell" erreicht.
Die Umstellung soll aufkommensneutral erfolgen. Wir kennen die Steuerlast von Eigentümer*innen und Mieter*innen und möchte diese insgesamt nicht erhöhen. Es werden lediglich die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils umgesetzt, damit die Grundsteuer auf einem festen rechtlichen Fundament weiter bestehen kann.
Kennenlerngespräch mit Sanja Popić, Klinikgeschäftsführerin am HELIOS Klinikum Niederberg
Zu einem ersten Kennenlerngespräch – unter strengen Corona-Bedingungen - traf ich mich mit Sanja Popić, der neuen Geschäftsführerin am HELIOS Klinikum Niederberg. Für uns alle ist das Klinikum für alle medizinischen Notfälle wichtig. Das gilt auch für Geburten und unseren Nachwuchs. Der Austausch zur aktuellen Situation in der Pandemie, aber auch zur weiteren Entwicklung des Hauses liegt mir daher sehr am Herzen.
Fast 150.000 Euro Förderung für den Tennisverein Blau-Weiß Wülfrath
Der Tennisverein Blau-Weiß Wülfrath hat eine unglaublich schöne Anlage, die aber auch schon einige Jahre alt ist. Dass wir dem Verein nun die Möglichkeit geben können, ordentlich zu investieren und die Anlage auf den aktuellen Standard zu bringen, freut mich sehr. Der Verein nimmt nämlich nicht nur für seine Mitglieder, sondern weit darüber hinaus für Jung und Alt eine wichtige Aufgabe in Wülfrath wahr.
Jugend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion?
Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.
Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Ich biete jungen Menschen an, für diese drei Tage meinen Platz im Parlament einzunehmen.
Bewerbungen sind bis 25. Juni 2021 bei mir möglich.
Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an den Sachbereich „Schulprogramme, Jugendparlament“ des Landtags Nordrhein-Westfalen: jugendparlament@landtag.nrw.de; 0211/ 884 2449.
Wort gehalten - 200 rote Hände erreichten ihr Ziel als Zeichen gegen Gewalt
Ende März schickte ich, wie versprochen, über 200 „rote Hände“ auf Reise – Düsseldorf – Berlin – Brüssel – Düsseldorf – Velbert-Neviges. Schüler*innen der Gesamtschule Neviges hatten sie in einer gemeinsamen Red-Hand-Day-Aktion mit ‚terre des hommes‘ gemalt. Mit der "Aktion Rote Hand" soll ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen gesetzt werden.
Mich begeistert diese tolle Aktion der Schüler*innen und Lehrkräfte der Gesamtschule Neviges und ebenso das dortige Leitbild „Miteinander leben, – voneinander lernen, – füreinander da sein“. Ich wünsche mir, dass dieses wichtige Engagement nicht nur in dieser Schule beibehalten wird, sondern das Thema Kinderrechte darüber hinaus die nötige Aufmerksamkeit bekommt.
Das Ehrenamt ist ein wichtiger Anker unserer Gesellschaft. Über 6 Millionen Menschen zeigen ihr Engagement in ca. 120.000 Vereinen. Aufgrund der Corona-Pandemie stehen viele Vereine vor großen Herausforderungen, da das Vereinsleben in Form von Zusammenkünften und Veranstaltungen oft gar nicht stattfinden konnte. Das so wichtige soziale Leben kam fast komplett zum Erliegen. Ehrenamtlich geführte Vereine finanzieren sich meist durch Mitgliederbeiträge und Veranstaltungen.
Viele Vereine konnten in den letzten Monaten noch auf Rücklagen und Mitgliederbeiträge zurückgreifen, aber die signifikanten Beeinträchtigungen und Mitgliedschwunde bringen so manchen Verein in eine existenzbedrohliche Lage. Daher wollen wir helfen. So fordern wir die Landesregierung dazu auf, eine Landesförderung „Neustart miteinander“ aus den nicht beanspruchten Fördermitteln der Unterstützungsprogramme für Verbände und Vereine aufzulegen. Die Höhe der Förderung pro Verein soll auf max. 5.000 Euro beschränkt werden. So helfen wir dem Ehrenamt aktiv und greifen kräftig unter die Arme.
Für Sie am Telefon – nächste Bürgersprechstunde
Termin: Freitag 02. Juli 2021, 15 Uhr bis 16.30 Uhr
Auch wenn ich erwarte, dass die Themen rund um die Pandemie im Vordergrund stehen, freue ich mich über andere Themen.
Bitte anrufen unter der Telefonnummer (0211) 884-2347.
Kurze Schlagzeilen:
1000 Ferienwochen für Familien aus Nordrhein-Westfalen in Familienferienstätten Nordrhein-Westfalen legt Sonderprogramm zur Förderung von Familienerholungswochen auf. Das Familienministerium möchte daher Familien mit geringfügigem Einkommen mit einem Sonderprogramm zur Förderung von Familienerholungswochen ein Angebot machen. Mehr dazu hier.
Europas Wasserstoffwirtschaft nimmt Fahrt auf – Nordrhein-Westfalen ist dabei Mit neun Industrie-Projekten gehen nordrhein-westfälische Unternehmen und Forschungseinrichtungen in die nächste Phase des sogenannten Wasserstoff IPCEI (Important Project of Common European Interest). Zudem wird es ein europaweites Mobilitätsprojekt zur Errichtung einer Tankstelleninfrastruktur und Bereitstellung von Brennstoffzellen-Lkw geben, das aufgrund der zentralen Lage Nordrhein-Westfalens und seiner Bedeutung als Logistikstandort einen besonderen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen haben wird. Mehr dazu hier.
Berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen auf neuem digitalem Niveau Die Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen haben auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie die Digitalisierung des Unterrichts vorangetrieben. Mehr dazu hier.
Land sichert Talentförderung im Ruhrgebiet Seit Beginn des laufenden Jahres 2021 beteiligt sich die Landesregierung mit insgesamt 1,5 Millionen Euro an der Arbeit des NRW-Zentrums für Talentförderung im Rahmen der Umsetzung von zwei Projekten. Die Projekte entstammen der Ruhr-Konferenz. Mehr dazu hier.
Mitmachen beim Tag der öffentlichen Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalen widmet der öffentlichen Wohnraumförderung am Freitag, den 13. August 2021, landesweit einen eigenen Aktionstag. Mehr dazu hier.
Die Fußball-Europameisterschaft bringt wieder etwas Abwechslung ins Alltagsleben. Ob vor Ort oder vor dem Bildschirm - mit Zuschauer*innen macht es allemal mehr Freude. Schön wäre es natürlich, wenn unser Team ihrem Teamchef Jogi Löw zum Abschluss - und uns natürlich auch - noch einmal ein richtiges Erfolgserlebnis verschaffen würde. Es muss ja nicht der Titel sein, aber lange dabei sein, wäre schön.
Der Einsatz muss auf jeden Fall stimmen. Das gilt im Sport, im Alltag und natürlich in der Politik. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestagswahlkampf in den Vordergrund rücken - anschließend der Landtagswahlkampf.
Wie im Sport und im Alltag gilt es auch hier respektvoll und fair miteinander umzugehen. Ich hoffe sehr, dass das uns allen gelingt. Dann können den heißen Tagen ruhig auch noch heiße Wochen folgen - im Sport, im Alltag und in der Politik.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
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Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
