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"Neues Aus dem Landtag" Ausgabe Nr. 52

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Pfingstwochenende steht bevor. Für ganze viele Menschen ist es mit der Hoffnung nach wiedergewonnener Freiheit verbunden. Die Inzidenzen sind auch im Keis Mettmann rückläufig, so dass wieder einiges möglich wird. Die Landesregierung geht diesen offensiven Weg mit, weil immer mehr Impfungen und Testungen auch immer mehr Erleichterungen zur Folge haben müssen.

Mehr dazu auch hier.

Ab Samstag atmet auch der Einzelhandel wieder erste Luft. Click & Meet wird unter Berücksichtigung der geltenden Regeln (geimpft, genesen oder getestet) wieder möglich. Damit kehren wir im Einzelhandel zu einer Lösung zurück, die Armin Laschet und unsere Landesregierung für Nordrhein-Westfalen schon auf den Weg gebracht hatten, bevor die "Bundesnotbremse" diese Möglichkeit wieder verwarf.

Das ist nur ein kleines Zeichen dafür, dass die Möglichkeit, flexibel auf die jeweilige Situation im Land und auch vor Ort zu reagieren, doch auch seine Vorteile hatte. Und dass eine Bundeslösung eben auch nicht die gewünschte Einheitlichkeit erreichen kann, denn es bleibt dabei: Wir können zwar bundeseinheitlich Vorsorge betreiben, aber wir müssen immer auch flexibel auf den Virus mit seinen Mutanten re-agieren, da wo er massiv auftritt.

 
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Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche

Das Thema Impfung erreicht bald auch die 12- bis 16jährigen. Noch fehlt die offizielle Zulassung der EMA. Aber intern gibt es bereits intensive Gespräche, wie mit dieser Entscheidung dann umgegangen wird. Es liegt auf der Hand, dass - neben der weitgehend bereits erfolgten Impfung der Lehrkräfte - insbesondere für die Schulen eine Impfung möglichst vieler Schüler*innen ein ganz wichtiger Schritt hin zum 'Normalbetrieb' wäre.Unsere Arbeitskreise "Kinder und Jugend" und "Schule und Bildung" haben uns dazu mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ausgetauscht.

Es geht wesentlich um drei Fragen:

1. Wann gibt es ausreichend Impfstoffe auch für Schüler*innen?

Die Antwort ist noch offen. Wird der Kreis der zu Impfenden um die 12- bis 16 Jährigen erweitert, ohne dass mehr Impfstoffe zur Verfügung stehen, gibt es eine neue Diskussion um Prioritäten.

2. Wie wichtig ist es, dass Schüler*innen geimpft werden?

Bisher waren Kitas und Schulen keine Hotspots, obwohl die Inzidenzzahlen bei den jungen Menschen deutlich gestiegen sind und sie damit auch andere anstecken können. Eine Impfpflicht kommt wohl dennoch nicht infrage. Aber anderen helfen würde das Impfen schon. Dazu hier der Link zu einem tollen Video der WDR-Wissenschaftsredaktion "QUARKS".

3. Wie könnte eine Impfung logistisch umgesetzt werden?

Schon die regelmäßigen Testungen stellen das Land und die Schulen vor unglaubliche Herausforderungen. Eine Impfung in den Schulen wäre das auch. Eine Impfung über Kinder- und Hausärzte und/oder Impfzentren würde allerdings ungleich länger dauern und auch dort für erhebliche zusätzliche Belastungen sorgen. Drei wichtige Fragen, die schon für sich nicht einfach zu beantworten sind. Am Ende müssen sie auch noch zusammen passen. Keine einfache Aufgabe - aber wir sind dran.

 
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Innovationsraum Innenstadt: Unsere Cities müssen Erlebnis-Orte werden

In dieser Woche hat der Landtag unsere Initiative "Innovationsraum Innenstadt" beraten. Die Corona-Krise hat den Einzelhandel in NRW und damit auch die Stadtzentren schwer getroffen. Der Handelsverband warnt vor einer Pleitewelle und einer Verödung der deutschen Innenstädte. Auch in Velbert habe ich gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion und Peter Beyer MdB das Thema diskutiert.

Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig zentrale Treffpunkte sind und wie sehr sie fehlen, wenn sie nicht mehr da sind. Klar ist aber auch: Die Innenstadt der Zukunft wird weit mehr sein müssen als eine Shopping-Mall unter freiem Himmel.

Ziel des Antrags von CDU und FDP ist es, neues Leben in die Innenstädte zu bringen. Unser bundesweit einmaliger und inzwischen 100 Millionen Euro starker Innenstadtfonds zeigt, wie ernst wir diesen Auftrag in NRW nehmen. Deshalb begrüßen wir auch das Zehn-Millionen-Euro-Programm der Landesregierung für die Erforschung eines ,Innovationsraum Innenstadt‘. Dieses Projekt flankieren wir als NRW-Koalition mit unserer Initiative.
 
Wir müssen systematisch und mit digitaler Hilfe Leerstände in unseren Innenstädten bekämpfen und unbürokratische Nutzungsänderungen ermöglichen, um so neue Erlebnis-Orte zu schaffen. Die Innenstadt der Zukunft braucht kreative Mischkonzepte mit neuen Frequenzbringern von Wohnen über Arbeitsplätze bin hin zu Kunst und Kultur. City-Manager, die ihre Stadt genau kennen, aber landesweit vernetzt sind und Ideen austauschen, sollen diesen Wandel begleiten und fördern.
 
Zuletzt ist es wichtig, dass wir gleiche und faire Spielregeln für alle Akteure – gleich ob im Online- oder im stationären Handel – schaffen. Hier zielt unser Antrag auch darauf ab, Regulierungsmissstände in den Logistikketten des Online-Handels zu identifizieren.

 
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Schulbetrieb ab 31. Mai 2021: Präsenzunterricht ist immer noch der beste Unterricht

In Nordrhein-Westfalen sollen alle Schüler ab dem 31. Mai wieder Präsenzunterricht erhalten. Das kündigten Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer am Mittwoch im Landtag an. Dies gilt für alle Schulformen und bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Im Kreis Mettmann müssen die Zahlen dafür noch weiter sinken.
 
Mehr dazu hier.
 
Die Rückkehr zu einem durchgängigen Präsenzunterricht bei Inzidenzen von unter 100 bedeutet für den Schulbetrieb erneut organisatorische Anpassungen. Unseren Lehrkräften kann ich nur immer wieder meinen Dank aussprechen, dass sie die Flexibilität und Geduld aufbringen, sich diesen fortlaufenden Herausforderungen zusätzlich zu stellen. Die Chance jedoch, unsere Schulen vor allem im Interesse der Schüler*innen  wieder zu öffnen, muss verantwortbar und gemeinsam genutzt werden.

Die Nachricht der Öffnung wurde bei den meisten Beteiligten - Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften - positiv aufgenommen, auch wenn es wieder eine Umstellung bedeutet und gerade den Lehrkräften wieder mehr abverlangt. Jeder Schritt in Richtung Normalität muss weiterhin mit großer Vorsicht erfolgen. Aktuelle Vorfälle wie in Velbert sind einerseits ärgerlich, sollten andererseits Warnung sein, die AHA-Regeln weiterhin ernst zu nehmen.

 

Islamischer Religionsunterricht: Verfassungskonform in den Schulen

Der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts ist eine überparteiliche, seit vielen Jahren kontinuierlich angegangene Aufgabe in Nordrhein-Westfalen. Nun nimmt dazu eine neue gemeinsame Kommission ihre Arbeit auf, in der auch islamische Organisationen vertreten sind. Wichtig ist, dass es sich um religiöse Organisationen handelt, die unabhängig sind von anderen Staaten und die unsere Verfassungsprinzipien anerkennen müssen. Allen islamischen Organisationen ist bewusst, dass der Vertrag auch gekündigt werden kann, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Zusammenarbeit im islamischen Religionsunterricht nicht mehr erfüllen.

Nach dem neuen Modell wird nunmehr die Kommission dem Land als Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht zur Verfügung stehen. Sie nimmt die einer Religionsgemeinschaft zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr, analog zur Beteiligung der Kirchen beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht.
 
Der islamische Religionsunterricht in der Schule ist für Tausende Schüler*innen ein wichtiges Signal für ihre Identität. Zu den Aufgaben der Kommission gehört unter anderem das religiöse Einvernehmen mit neuen, in staatlicher Verantwortung erarbeiteten Kernlehrplänen, die Erteilung der Idschaza (Lehrerteilung für den islamischen Religionsunterricht) sowie die Beteiligung bei der Genehmigung von Lernmitteln. Klar ist dabei, dass der Staat die Kernlehrpläne verantwortet.

Die Umsetzung des Kommissionsmodells ist ein Zeichen für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den islamischen Organisationen und der Landesregierung in den vergangenen Jahren und ein großer weiterer Meilenstein für den islamischen Religionsunterricht. Wir nehmen Religionsfreiheit ernst, aber auf dem Boden unserer Verfassung.

 
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Antisemitismus: Wir schützen jüdisches Leben

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat in dieser Woche ihren zweiten Bericht für das Land Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung und an den Landtag übergeben. Das Jahr 2020 war sowohl in der Präventionsarbeit als auch bei antisemitischen Vorfällen von der Corona-Pandemie geprägt. Sie hat sich zu einem Nährboden für einfache Erklärungsmuster und Verschwörungsmythen entwickelt. Dabei wird auf Muster zurückgegriffen, nach denen ‚finstere Hintergrundmächte‘ für das Unheil oder die Krise verantwortlich seien. Die Gruppierungen, die als solche dunklen Mächte ausgemacht werden, sind dabei austauschbar, jedoch sind diese Mythen fast immer antisemitisch konnotiert.

Zugleich hat der Landtag in dieser Woche über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen diskutiert und dabei auch die aktuellen antijüdischen Demonstrationen sowie die Gewaltaktionen im Nahen Osten diskutiert. Der Antrag ist überschrieben: "NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden." Antisemitismus lässt sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zuordnen. Er findet sich in allen Schichten unserer Gesellschaft gleichermaßen. Er zeigt sich in unserem Land in vielerlei Gestalt, mal versteckt, mal offen, manchmal sogar gewalttätig, doch immer ist er falsch.

Die Menschen in Israel leiden seit zehn Tagen unter massivem Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gaza-Streifen. Am Freitagnachmittag gab es noch eine "Solidaritätskundgebung für Israel", an der neben mir zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen teilgenommen haben. Übrigens: Der besondere Schutz des jüdischen Lebens schließt den konstruktiv-kritischen Diskurs über die Entscheidungen einer frei gewählten israelischen Staatsregierung nicht aus, sondern gehört im Rahmen eines freiheitlich-demokratischen Staatsverständnis auch dazu.

 
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Förderung für den Sportflug Niederberg e.V. aus Heiligenhaus in Höhe von 51.200 Euro

Eine gute Nachricht für den Verein „Sportflug Niederberg e.V.“ aus Heiligenhaus erhielt ich diese Woche. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes erhält der Verein zur Modernisierung der Hallentore (Kosten 73.600 EUR) eine Fördersumme von 51.200 EUR.
 
Das freut mich für den Verein. Jetzt ist die Finanzierung gesichert und die Verantwortlichen des Sportflug Niederberg e.V. können mit den Arbeiten beginnen lassen. Als Land setzen wir mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen und wollen NRW als Sportland Nummer 1 stärken.

 
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Für Sie am Telefon – nächste Bürgersprechstunde

Termin: Freitag 2. Juli 2021, 15 Uhr bis 16.30 Uhr 

Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Corona-Pandemie wird die Bürgersprechstunde weiterhin telefonisch durchgeführt. Auch wenn ich erwarte, dass die Themen rund um die Pandemie wieder im Vordergrund stehen, freue ich mich auch über andere Themen.

Bitte anrufen unter der Telefonnummer (0211) 884-2347.

 

Kurze Schlagzeilen:

Pandemie: Impffahrplan für Nordrhein-Westfalen.
Ab Donnerstag, 6. Mai 2021, erhielten viele weitere Personengruppen ein Impfangebot im Impfzentrum und konnten einen Impftermin vereinbaren.

Mehr dazu hier.

Startschuss: Deutschlands größte Meisterschaft „Die Finals 2021 Berlin | Rhein-Ruhr“
18 Sportarten, 140 Deutsche Meistertitel, mehr als 25 Stunden Live-Berichterstattung. Auch in Pandemiezeiten gibt es (wieder) große Sport-Wettbewerbe - und das in NRW! Sie finden vom 3. bis 6. Juni 2021 im Sportland.NRW, in der Sportmetropole Berlin und Braunschweig statt, live übertragen von ARD und ZDF

Mehr dazu hier.
 
Gesucht: Innovative Projekte der Umweltwirtschaft
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Förderaufruf zur Stärkung der Innovationskraft in der Umweltwirtschaft veröffentlicht. Geplant ist ein Fördervolumen von bis zu 23 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union.
 
Das neue Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen der Umweltwirtschaft mit Sitz oder Niederlassung in Nordrhein-Westfalen sowie Vereine, Verbände, Stiftungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Rahmen von Kooperationsprojekten. Projektskizzen können bis zum 13. Juni 2021 bei der LeitmarktAgentur.NRW eingereicht werden.

Mehr dazu hier.
 
Handwerk: Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Neue technologische Entwicklungen und Verfahren können Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen bei der digitalen Transformation unterstützen. Mit dem „Innovationspreis Handwerk“, der in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen wird, will die Landesregierung die besten Ideen auszeichnen.
 
Vom 6. Mai bis zum 16. Juli 2021 können sich Betriebe bewerben, die bei einer Kammer in Nordrhein-Westfalen in der Handwerksrolle eingetragen sind.

Mehr dazu hier.
 
Grundsteuer: Bundesmodell für Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell – wie in der Mehrzahl der Länder – auch für Nordrhein-Westfalen.

Von den Eigentümer*innen wird man nur relativ wenige Angaben benötigen, wie zum Beispiel bei Wohngrundstücken, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Wohnfläche, Baujahr. Im letzten Schritt der Umsetzung der Reform werden sämtliche Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert, der zur Aufkommensneutralität in der jeweiligen Kommune führt, um Transparenz darüber zu ermöglichen, ob seitens der Kommune mit den Hebesätzen Steuern erhöht, gesenkt oder gleich gelassen werden.

Wir werden dieses Modell mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen und die betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer*innen intensiv bei ihrer Steuererklärung unterstützen.

Mehr dazu hier.

 

Am Wochenende ist Pfingsten. Viele freuen sich auf die freien Tage, ohne den Hintergrund dieses christlichen Festes zu kennen. Es geht um das Fest des Heiligen Geistes, der auf die Menschen herabkommt. Zugegeben: Im Vergleich zu Weihnachten (Geburt Christi) und Ostern (Auferstehung Christi) ist das schwere Kost. Dabei hat auch dieses Fest viel zu bieten für die gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussionen. In der Pfingstgeschichte heißt es, der Heilige Geist habe die Jünger Christi in die Lage versetzt, alle Menschen in ihren Sprachen anzusprechen und sie konnten verstehen.

Einheit in Vielfalt. Jede*r ist anders und darf auch anders bleiben. Aber wir gehen aufeinander zu und reden miteinander, um uns gegenseitig zu verstehen. Das ist doch auch ein schönes Bild für unsere Demokratie:
Wir streiten miteinander. Wir suchen nach besten Lösungen. Wir gehören alle zusammen. Wir helfen einander. Wenn ein bisschen von diesem Geist in den kommenden Tagen auf uns herabkommt - es soll ja tatsächlich auch stürmen - dann bringt es uns alle wieder ein Stück nach vorne.

Lasst uns alle zuversichtlich beiben und aufeinander Acht geben!

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf