die für mich wichtigste und zugleich traurigste Nachricht der vergangenen Wochen gleich zu Beginn: am 27. Februar ist Heinz Schemken kurz vor Vollendung seines 86. Lebensjahres verstorben.
Er war über lange Zeit Bürgermeister der Stadt Velbert, Bundestagsabgeordneter für den Norden des Kreises Mettmann, Vorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland und vieles mehr.
Vor allem aber war er ein Mann des Volkes. Sein Leben lang war er für die Menschen da, immer in Aktion, immer mit dem Blick nach vorne.
Mein ganzes politisches Leben hat er mich begleitet - von meiner ersten Kommunalwahl 1979 bis zur Landtagswahl 2017 und darüber hinaus in meiner Zeit als Abgeordneter. Zuletzt waren die Zukunft der GLW, das neue Schloss- und Beschläge-Museum und die Hauptschule in Velbert unsere gemeinsamen Themen – und natürlich die A 44. Es freut mich, dass Heinz Schemken 2018 die Eröffnung des Teilstückes zwischen Ratingen und Heiligenhaus noch erleben durfte. Ich hätte mir sehr gewünscht, er hätte auch den tatsächlichen Lückenschluss noch selbst mit eröffnen können. Dafür hat er fast 50 Jahre gekämpft.
Persönlich verband uns beide die Verwurzelung im Glauben und das christliche Menschenbild als Fundament unseres politischen Handelns. Es nimmt die Menschen wie sie sind, setzt auf Eigenverantwortung und Hilfe zur Selbsthilfe und erfordert zugleich die Einsicht, selbst nicht fehlerfrei zu sein.
Mit Heinz Schemken habe ich einen guten Freund und ein unerreichbares Vorbild im unermüdlichen Einsatz für andere verloren. Das macht mich traurig. Aber zugleich bin ich glücklich und dankbar, einen so besonderen Menschen an meiner Seite gehabt zu haben!
Trotz dieses schmerzlichen Verlustes geht das (politische) Leben einfach weiter. Immer noch beherrscht uns das Corona-Virus. Ganz gleich, ob wir selbst müde werden – das Virus lässt nicht nach. Wir müssen es weiter aktiv bekämpfen. Aber unsere ‚Waffen‘ werden qualitativ und quantitativ besser: Wir bekommen immer mehr Impfstoffe. Wir bekommen mehr Testmöglichkeiten. Und auch die digitalen Möglichkeiten zur Nachverfolgung nehmen zu. Deshalb sollten wir zuversichtlich bleiben.
Plenarsitzung am 03. und 04. Februar 2021
Corona I: 5-Schritte-Fahrplan für Öffnungen gerechtfertigt
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Landtag über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Pandemie unterrichtet. Vereinbart wurde ein Fahrplan mit fünf Stationen, der Perspektiven für weitere Öffnungen aufzeigt. Der Weg dahin führt über einen Dreiklang von Maßnahmen: „Schnelles Impfen“, „Intelligentes Testen“ und „Digitale Kontaktnachverfolgung“. Dazu hier der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen.
Krankenhausplanung: Patientenversorgung im Vordergrund
Der Landtag hat das Krankenhausgestaltungsgesetz beschlossen. Damit steht die Grundlage einer modernen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen.Damit steht die Grundlage einer modernen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen. Nicht die Bettenzahl ist maßgebend, sondern die Qualität der Versorgung. Dazu hier unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß.
Flugtaxis: Eine Idee bekommt bald Flügel
Was noch vor kurzem wie Zukunftsmusik klang, könnte bald Realität sein. Unser Land bietet beste Voraussetzungen, um Rahmenbedingungen für neue Lufttransport-Möglichkeiten wie Flugtaxen zu schaffen – vor allem zur Anbindung von Flughäfen an den ländlichen und suburbanen Raum. Der Landtag hat sich mit einem Antrag von CDU und FDP dazu befasst. Unser verkehrspolitischer Sprecher ,Klaus Voussem, erklärt hier, warum das zwar spacig klingt, aber bald schon Realität werden kann.
Corona II: Bessere digitale Kontaktverfolgung Der Erfolg in der Pandemiebekämpfung hängt neben Impfen und Testen vor allem von der Kontaktnachververfolgung ab. Die Corona-Warnapp ein erstes begrenztes digitales Hilfsmittel. Wir sprechen uns für weitere digitale Hilfsmittel aus. Sie können helfen, Kontaktnachverfolgung auch bei höheren Inzidenzwerten aufrechtzuerhalten und mehr Öffnungen zu ermöglichen. Lesen Sie hier, wie dabei die digitale Kontaktnachverfolgung nun unterstützen soll.
Acht zusätzliche Verwaltungsassistent*innen für die Kreispolizei
In diesem Jahr werden landesweit 500 neue Polizeiverwaltungsassistent*innen eingestellt. Die Kreispolizeibehörde Mettmann kann sich über weitere acht zusätzliche Stellen freuen. Sie profitiert von der klaren Schwerpunktsetzung der NRW-Koalition im Bereich der Inneren Sicherheit.
Im Jahr 2017 hatte unsere Polizei gerade einmal rund 76 Verwaltungsassistent*innen. 2021 werden es schon 110 sein. Das bedeutet einen Zuwachs von 45,8 Prozent in nur vier Jahren.
1,3 Millionen Euro für für die Ganztagsbetreuung vor Ort
Die Nachfrage für eine Ganztagsbetreuung wächst beständig. Die Kommunen müssen die Plätze bereitstellen. Das Land unterstützt beim Ausbau. Die aktuelle Förderrichtlinie schafft jetzt Planungssicherheit.
Um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken, stehen den Städten für 2021 folgende Mittel zur Verfügung:
Es geht endlich voran mit dem Austausch der Ampelanlage an der Kreuzung Lindenstraße/In den Eschen/Schillerstraße in Wülfrath. Auf Nachfrage bei Straßen.NRW erfuhr ich, dass der Auftrag aktuell vergeben worden ist. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im März und sollen etwa zwei Monate in Anspruch nehmen.
L 239: Straße und Radweg zwischen Mettmann und Ratingen gleichzeitig voranbringen
Ein Dauerthema auch im Newsletter. Wir brauchen sowohl die Straße als auch den Radweg an der L239. Schnell geht das nur in parallelen, aber getrennten Verfahren.
SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 das zweite Teilstück zwischen Ratingen und Mettmann liegen lassen. Gleich nach meiner Wahl 2017 habe ich das Projekt wieder auf den Weg gebracht.
Umso wichtiger wäre es, wenn auch SPD und Grüne jetzt in den Städten Ratingen und Mettmann sowie im Kreis und im Land mithelfen würden, dass beide Planungen - für Straße und Radweg - vorankommen.
Ich bin für jede Unterstützung dankbar - Auto- und Radfahrer*innen, die diese Strecke brauchen, sicher auch. Mehr dazu hier.
Förderung für den TC BW Heiligenhaus von 104.200 Euro unterstützt auch Inklusion
Wir setzen im Land mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen und wollen NRW als Sportland Nummer 1 stärken. Auch der TC Blau-Weiß 02 Heiligenhaus profitiert jetzt davon und bekommt Fördermittel in Höhe von 104.200 Euro.
Die Mittel sollen für die Modernisierung der Sporthalle und der bewässerungsanlage verwandt werden, aber auch zur Sanierung der Tennisplätze für Rollstuhltennis. Dass dieses Projekt auch inklusiv gedacht wurde, freut mich ganz besonders.
Am 12. Februar war der "Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten". An der Gesamtschule Neviges hat mir die Schülerin Felicitas (6. Klasse) eine ganze Sammlung von Handabdrücken übergeben. Ihr Stiefvater war selbst Kindersoldat im Kosovo.
Unterstützt wurde diese tolle Aktion durch den Velberter Bürgermeister, Dirk Lukrafka, und seine Stellvertreterin, Dr. Esther Kanschat, sowie Beatrix Sich von Terre des hommes.
Die Sammlung habe ich mit in den Landtag genommen und dann an meinen Kollegen im Bundestag, Peter Beyer, weitergeleitet. Er wiederum wird sie unserem Kollegen im Europäischen Parlament, Dennis Radtke, zukommen lassen.
Eine ausgezeichente Aktion der Gesamtschule Neviges!
NRW-Koalition schafft Schulgeld in Gesundheitsfachberufen ab
Gute Nachrichten für Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen: Das Schulgeld für 8.400 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Nordrhein-Westfalen muss nicht mehr länger aus eigener Tasche bezahlt werden. Das Land übernimmt rückwirkend zum 1. Januar 2021 die Schulgeldbeiträge. Rund 43 Millionen Euro stellt das Land dafür in diesem Jahr zur Verfügung.
Sonderprogramm „Heimat 2020“ für gemeinnützige Vereine Mit dem Sonderprogramm „Heimat 2020“ können gemeinnützige Vereine, die durch die Corona-Pandemie in existenzielle Not gekommen sind, Unterstützung erhalten. Die Frist wurde bis zum 31. Juli 2021 verlängert. Mehr dazu hier.
Landesbauordnung – Barrierefreiheit ausgeweitet Mit der Novellierung der Landesbauordnung führt die NRW-Koalition aus CDU und FDP den bereits 2018 eingeläuteten Paradigmenwechsel fort. Insbesondere wird die Pflicht zur Barrierefreiheit deutlich ausgeweitet. Es hat Missverständnisse gegeben, was die Barrierefreiheit betrifft. Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, erklärt es. Mehr dazu hier.
Schulbusprogramm der Landesregierung Wenn jetzt immer mehr Schulen öffnen, sind auch immer mehr mit dem Schulbus unterwegs. Wir wollen den Schulweg in Zeiten von Corona noch sicherer machen. Das NRW-Verkehrsministerium unterstützt Kommunen und andere Schulträger mit einer 100 %-Förderung, wenn zusätzliche Busse für den Schulverkehr gebraucht werden. Mehr dazu hier.
NRW-Koalition stärkt bürgerschaftliches Engagement Das Land Nordrhein-Westfalen stärkt bis 2024 das bürgerschaftliche Engagement mit zusätzlichen 24 Millionen Euro. Davon werden vier Millionen Euro in die Finanzierung eines Landesnetzwerkes, in die Einrichtung einer Landesservicestelle, in die Umsetzung eines Förderprogrammes „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ sowie in die Förderung von Qualifizierungsangeboten für Engagierte fließen. Mehr dazu hier.
Beitrag zum Klimaschutz: Fassaden-Grün Dach- und Fassadenbegrünung sind Möglichkeiten, in den Innenstädten wieder für bessere Luft zu sorgen, sogenannte Hitzeinseln zu vermeiden und gleichzeitig über Synergieeffekte die Artenvielfalt zu stärken. Das Land fördert die Modernisierung sowie Begrünung der Fassaden und Dächer von 48 Wohnungen in Velbert mit rund 3,4 Millionen Euro. Mehr dazu hier.
Wohnraumförderungstark gestiegen Über 1 Mrd. öffentliche Fördermittel sind im vergangenen Jahr u. a. in 8603 Wohneinheiten geflossen. Nordrhein-Westfalen hält damit Wort beim Wohnungsbau und schafft ein Klima für Neubau im Land. Die kompletten Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung gibt es hier.
Nächste Bürgersprechstunde Termin: 12. März 2021, 15 Uhr bis 16.30 Uhr
Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Corona-Pandemie wird die Bürgersprechstunde weiterhin telefonisch durchgeführt. Auch wenn ich erwarte, dass die Themen rund um die Pandemie wieder im Vordergrund stehen, freue ich mich auch über andere Themen.
Bitte anrufen unter der Telefonnummer (0211) 884-2347
Zum Abschluss doch noch mal zur Pandemiebewältigung. Wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Aber es geht nicht mehr nur um die Ansteckungsgefahr. Da helfen uns zunehmend Tests, Impfungen und vor allem weiterhin die AHA-Regeln.
Es geht jetzt auch und sogar immer mehr um unsere psychische Verfassung. Auch darum müssen wir uns alle kümmern.
Mein Vorschlag: Orientieren wir uns doch an der Jahreszeit: Die Nächte werden kürzer, die Tage werden länger – es wird Frühling. Jeden Tag ein bisschen mehr Licht. Das ist doch ein schönes Zeichen dafür, dass es wieder bergauf geht. Nehmen wir das jeden Morgen und jeden Abend ganz bewusst wahr - dann steigt die Stimmung wieder.
Dass es gelingt, diese Zuversicht für uns selbst zu entwickeln und andere damit anzustecken – das wünsche ich uns allen.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
