Auf dem ersten digitalen Bundesparteitag in der Geschichte der CDU wurde Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt –seit Konrad Adenauer, der wiederum der erste CDU-Bundesvorsitzende überhaupt war und Rainer Barzel, ist er erst der dritte Nordrhein-Westfale an der Spitze der Bundes-CDU. Ich gratuliere ihm ganz herzlich und wünsche ihm eine starke und eine sensible Hand. Wichtig ist es, auch die über 45 Prozent mitzunehmen, die Friedrich Merz gewählt haben. Wenn einer zusammen führen und zusammenführen kann, dann ist er es. Da bin ich sehr zuversichtlich, denn das beweist er seit 2017 in Nordrhein- Westfalen.
Corona steht bedauerlicherweise auch im Jahr 2021 an der Spitze der Tagesordnung. Und leider hat der Umfang der öffentlichen Diskussion oft nichts mit Qualität zu tun. Ich wünschte mir mehr Geduld und mehr sorgsamen Umgang mit den Fakten. Und manche Diskussion oder Sitzung könnte man sich - ganz im Sinne der Kontaktvermeidung – auch ganz sparen:
Hier ein Überblick über die letzten Wochen:
Sondersitzung des Plenums am 12. Januar 2021
Die Opposition bestand auf einer Sondersitzung des Plenums, zu der weit über 150 Abgeordnete zusammen kommen mussten. Was war passiert? Es ging nur um die Umsetzung der wenige Tage zuvor in Berlin von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse. Zur Demokratie gehört die inhaltliche Auseinandersetzung – gerade auch im Parlament. Aber dieses große Treffen war nicht nur unnötig, sondern riskant für viele – medizinisch, nicht politisch. Denn der Versuch scheiterte, NRW nachzuweisen, dass wir in wesentlichen Punkten unsolidarisch sind. Im Gegenteil: Dass wir Alleinerziehenden und Familien, die ohnehin zurzeit - neben Heimbewohner*innen - am schwersten unter den Kontaktbeschränkungen leiden, ermöglichen, mit ihren Kindern nach draußen zu gehen, wollte selbst die Opposition am Ende nicht kritisieren. Und selbst in der Schulpolitik rücken wir – allerschwersten Herzens vom Präsenzbetrieb ab. SPD und Grüne feiern das, uns tut das weh, weil es gerade die Kinder besonders trifft, die die Präsenz in der Schule am stärksten brauchen.
Impfzentrum Erkrath-Hochdahl – die Logistik steht
Der Kreis Mettmann ist gut gerüstet. Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, Peter Beyer, und meinen Kollegen aus dem Landtag, Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser, besuchte ich das Impfzentrum des Kreises Mettmann in Erkrath-Hochdahl. Landrat Thomas Hendele hatte uns diesen Ortstermin ermöglicht und führte uns mit fachkundiger Unterstützung von Mirko Braunheim, dem Leiter des Impfzentrums, durch den Standort.
Sobald genügend Impfstoff bereitsteht, startet der Betrieb in Erkrath. Bei Vollauslastung, also einem Betrieb von 12 Stunden, sieben Tage die Woche, können dann bis zu 1680 Personen täglich geimpft werden. Erwartungsgemäß gibt es wegen der zahlreichen Anfragen Probleme bei der Terminvergabe. Jede*r darf sich aber sicher sein, einen Termin zu bekommen, auch wenn sich das noch über Wochen hinziehen wird.
Weitere Informationen zu Impfzentren unter „Schlagzeilen“.
Europa-Engagement wird ausgezeichnet - Europa auch vor Ort ein Gesicht geben
Europa ist uns wichtig – auch das europäische Engagement in den Kommunen. Dazu gehören Vereine, Verbände, Stiftungen, Bürgerinitiativen, gemeinnützige Gesellschaften und anderer Akteure der Zivilgesellschaft. Mit der Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ und der 2018 geschaffenen Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ sollen diese geehrt, unterstützt und motiviert werden. Mit den Auszeichnungen erhalten diese auf sie zugeschnittene Angebote der Landesregierung zur Vernetzung und für ihre Öffentlichkeitsarbeit.
Bis zum 9. Mai 2021 (Europatag) können Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Bewerbung für das kommende Auszeichnungsjahr einsenden.
In der vergangenen Woche stellte das Ministerium für Schule und Bildung das neue Videokonferenztool des Landes NRW vor. Es steht ab sofort allen staatlichen Schulen und privaten Ersatzschulen in NRW kostenlos zur Verfügung. Die Lehrkräfte bekommen so die Möglichkeit, über einen sicheren und verschlüsselten Weg mit ihren Schülerinnen und Schülern zu interagieren. Dies ist der nächste Schritt, um den digitalen Unterricht in NRW sicher weiterzuentwickeln und den aktuellen Distanzunterricht besser umzusetzen.
Auch die Förderung der Endgeräte macht Fortschritte. Ich freue mich, dass die kompletten 2,3 Millionen Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte an staatlichen Schulen im Kreis Mettmann bewilligt sind. Für die Ausstattung von unterstützungsbedürftigen Schülerinnen und Schülern stehen 3 Millionen Euro zur Verfügung. Genehmigt sind hiervon bereits 76 Prozent, knapp 2,3 Millionen. Die Mittel stammen aus Programmen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen zeigen, dass sowohl das Land, als auch die Kommunen, ihre Arbeit gemacht haben. Lieferengpässe sind der momentan hohen Nachfrage geschuldet.
Ich freue mich auch, dass der Distanzunterricht in den Städten meines Wahlkreises ganz überwiegend gut funktioniert. Hier wird richtig gute Arbeit geleistet – in Grund- und weiterführenden Schulen, in Förderschulen und Berufskollegs. Und das alles über alle Jahrgänge. Trotzdem werden wir die erste Gelegenheit nutzen, um schrittweise wieder in den Präsenzbetrieb zu kommen. Es geht schließlich auch um die Qualität von Schulabschlüssen. Gerade die Leistungen dieses Abschlussjahrgangs müssen mit ‚normalen‘ Abschlüssen belohnt werden.
Über 1,6 Millionen Euro für mehr Kapazität und mehr Qualität für die Ganztagsbetreuung in Mettmann, Velbert, Wülfrath und Heiligenhaus
Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler wichtig, die Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung noch schneller als bisher auszubauen.
Im Einzelnen stehen Schulen in Mettmann 372.800 Euro, Velbert 820.000 Euro, Wülfrath 208.100 Euro und Heiligenhaus 294.600 Euro zur Verfügung, um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken.
Wir lassen aber auch die privaten Schulträger nicht im Stich:
Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Corona-Pandemie wird die Bürgersprechstunde weiterhin telefonisch durchgeführt. Auch wenn ich erwarte, dass die Themen rund um die Pandemie wieder im Vordergrund stehen, freue ich mich auch über andere Themen. Bitte anrufen unter der Telefonnummer (0211) 884-2347.
Kurze Schlagzeilen
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Förderung von Familienerholung - Familien brauchen eine Atempause: 1 Million Euro stellt die NRW-Koalition zur Verfügung, um ein Sonderprogramm für Familienerholung auf die Beine zu stellen. Damit soll - sobald die Pandemie das zulässt - besonders belasteten Familien ein Urlaub in NRW ermöglicht werden - insbesondere Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, die sich sonst keinen Urlaub leisten könnten. Wir zeigen auch in der Krise Herz!
Mietfahrzeugprogramm des Landes NRW: Ein großes Dankeschön an das Personal in Kliniken, Dialysezentren, stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen, kommunalen Gesundheitsämtern, Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderung und im öffentlichen Rettungsdienst, das in diesen schwierigen Zeiten rund um die Uhr an vorderster Front steht. Damit dieses Personal sicher ans Ziel kommt, hat das NRW-Verkehrsministerium ein Sonderprogramm initiiert: Alle Berechtigten können für die Fahrt zur Arbeit kostenlos ein Mietfahrzeug nutzen. So bleibt das Gesundheitspersonal mobil – und das Infektionsrisiko durch Fahrten mit Bus und Bahn schrumpft. Das Programm läuft vorerst vom 7. Januar 2021 bis zum 31. März 2021.
Kindertagesbetreuung und Offener Ganztag – Land und Kommunen wollen Elternbeiträge für Januar erlassen: Am 11. Januar startete der eingeschränkte Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung. Um die Eltern in der aktuellen Krise weiter zu entlasten, hat sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflege und dem offenen Ganztag für den Monat Januar zu erlassen. Auch dies ist ein spürbares Zeichen dafür, dass wir um die Belastungen gerade auch der Familien mit Kindern wissen. Ich danke den Kommunen, für die dieser Verzicht auch nicht leicht ist. Denn die Kosten für Räume und Personal laufen weiter und auch die privaten Träger werden weiter vollumfänglich unterstützt.
Sonderprogramm "Heimat" Von Corona-Pandemie betroffene Vereine können Zuschuss bis zu 15.000 Euro erhalten: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Sonderprogramm „Heimat“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage aufgelegt. Da die Herausforderungen weiterhin bestehen, wurde die Laufzeit des Sonderprogramms bis Mitte 2021 verlängert.
Ministerin Scharrenbach: Städte von morgen bauen – Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt:
Auch in den kommenden Jahren wird die Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau fortgeführt. Alleine für das Programmjahr 2021 stehen rund 334,7 Millionen Euro für die Städtebauförderung und 30,6 Millionen Euro für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten landes- und bundesseitig zur Verfügung. Von den gesamten Mitteln kommen rund 170,9 Millionen Euro vom Bund. Ab 2025 erhöhen sich die Anteile des Bundes um jährlich 5,5 Millionen Euro. Jetzt liegt es an Städten und Investoren, diese Fördermittel auch abzurufen. Damit lässt sich die örtliche Wirtschaft stützen und den Städten ein (noch) schöneres Gesicht geben.
Vermutlich geht es allen wie mir: so sehr ich meine Familie liebe, so sehr sehne ich mich doch auch nach mehr Kontakten, die über Chats, Mails, Telefonate und Videokonferenzen hinausgehen. Gegessen wird zuhause viel mehr, dafür kommt der Sport eher zu kurz. Besuche im Pflegeheim finden nur unter größter Vorsicht statt, Geburtstage nur in kleinster Runde. Der tägliche Spaziergang in der Umgebung wird zum touristischen Highlight. Auch ich möchte wieder die Perspektive eines ‚normalen‘ Lebens.
Und so träume ich vom Skiurlaub zu Ostern, vom Grillfest im Garten zur Sonnenwende, ja vielleicht sogar von einem Bundestagswahlkampf mit Kontakt zu den Bürger*innen.
Die Gedanken sind frei und auch Träume lassen sich nicht verbieten. Nutzen wir die Freiheiten, die uns geblieben sind – aber nicht mit einem depressiven Blick auf das, was einmal war, sondern mit der Zuversicht, dass auch dies wieder kommen wird.
Ja, ja – die Pandemie ist kein Sprint, sondern ein Marathon – hat Armin Laschet in dieser Woche gesagt. Ich möchte hinzufügen: wer das Ziel erreichen will, darf nicht auf den Start zurückgucken, sondern muss das Ziel fest in den Blick nehmen.
In diesem Sinne
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
