die letzten Plenartage liegen hinter uns. Am Dienstag kam der Landtag nochmals zu einer Sondersitzung zusammen, um die besorgniserregende Entwicklung der Pandemie und die dazu gefassten Beschlüsse in Bund und Land zu diskutieren. Dabei ging fast unter, dass wir am Mittwoch auch den Landeshaushalt für 2021 und damit verbunden das Gemeindefinanzierungsgesetz beraten und beschlossen haben.
Der Lockdown macht auch mir die Arbeit schwerer. Schließlich möchte ich‚ nah bei den Menschen sein und möglichst ‚vor Ort‘ mit den Menschen Kontakt halten. Das geht nur noch in Ausnahmefällen und insofern wird auch für mich das Homeoffice zum zentralen Arbeitsplatz und PC, Tablet und Smartphone sind die Verbindung zur Welt ‚da draußen‘.
An dieser Stelle deshalb ein Dankeschön an mein Team, dass mich auch meist nur aus der Ferne erreicht. Ich bin froh, dass ich Euch habe!
Hier ein Überblick über die letzten Wochen:
Schule und Corona: Lebensschutz vor Bildungsanspruch
Eisern hatten die Landeregierung und die Fraktionen von CDU und FDP an der Offenhaltung von Kitas und Schulen festgehalten. Das geschah nicht wider besseren Wissens und schon gar nicht, wie von der Opposition behauptet und in den überregionalen Medien verbreitet wurde, obwohl „Chaos“ an den Schulen herrschte. Ganz im Gegenteil: auch wenn von ‚Regelbetrieb‘ natürlich nicht die Rede sein kann, kamen die allermeisten Schulen doch ganz gut zurecht. Und gerade Schulleitungen und Lehrkräfte, aber auch viele Eltern bestärkten uns, am Präsenzbetrieb so lange wie möglich festzuhalten. Das haben wir getan.
Aber dann war es eben nicht mehr möglich: als klar wurde, dass die Infektionszahlen (nach einer Seitwärtsbewegung) nicht wieder rückläufig waren, sondern wieder stark anstiegen und auch die „Leopoldina“, die bis dahin einen Lockdown nach Weihnachten gefordert hatte, der Politik riet, diesen Lockdown vorzuziehen, hat sich auch unsere Landesregierung dazu entschlossen, den Kurs zu ändern. Nochmals. Bis zuletzt wurden über 90 Prozent der Schüler*innen von über 90 Prozent der Lehrkräfte im Präsenzbetrieb beschult! Infektionen innerhalb der Schulen waren allenfalls Einzelfälle.
Jedoch bei wieder steigenden Infektionszahlen und Todesfällen sowie einer verstärkten Belastung von Krankenhäusern fiel jetzt die Abwägung pro Lebensschutz und gegen den Bildungsanspruch aus. Kontaktvermeidung ist augenblicklich oberstes Gebot. Und bei über 2,5 Millionen Schüler*innen und 400.000 Lehrkräften besteht ein großes Potenzial zur Vermeidung von Kontakten. Es war auch klar, dass NRW als größtes Bundesland sich einer auf Bundesebene getroffenen Vereinbarung nicht entziehen kann; hier müssen wir Solidarität üben mit vielen anderen Bundesländern, die schlechter dastehen als wir. Aber NRW hat sich weiterhin gegen komplette Schulschließungen ausgesprochen und insofern eine differenzierte Lösung ermöglicht.
Für Kitas und Schulen ist das eine weitere große Herausforderung, aber die war unvermeidbar. Vermeidbar – und deshalb aus meiner Sicht sehr ärgerlich – war, dass die Umstellung wieder übers Wochenende – von Freitagmittag auf Montagmorgen – erfolgen musste. Aus meiner Sicht hätte eine Umsetzung zum Mittwoch ausgereicht, zumal alle anderen auch Zeit bekamen, den Bund-Länder-Beschluss zum erneuten Lockdown bis zum 16. Dezember zur Corona-Pandemie umzusetzen. Aber keine*r ist bei diesen ungewöhnlichen Herausforderungen fehlerfrei.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Infektionszahlen und die Belegung in den Intensivstationen bis zum 10. Januar zurückgehen. Und es bleibt dabei: wir fahren weiter auf Sicht, weil selbst Experten wie das RKI und die Leopoldina keine gesicherten Langfristprognosen machen können.
L 239: wie geht es voran?
Die Sanierung der L 239 zwischen Mettmann und Ratingen und der Bau eines Radweges ist in 2020 noch nicht so recht vorangekommen. Oder doch? Geplant war, dass in diesem Jahr mit dem Planfeststellungsverfahren zur Straßensanierung begonnen wird. Das ist jetzt ins kommende Jahr verschoben. Und auch die zeitgleiche Planung eines Radwegs ist noch in den Anfängen. Dabei will sich hier auch der Kreis engagieren.
Die Verzögerungen könnten aber auf längere Sicht auch Vorteile haben. Vor einigen Wochen schon gab es Gespräche zwischen dem Kreis, den Städten Ratingen und Mettmann sowie StraßenNRW. Der Landesbetrieb will bei der Straßensanierung die Möglichkeit berücksichtigen, einen Radweg parallel zur Straße zu führen. Wie dies dann umgesetzt werden könnte – das bleibt weiteren Prüfungen überlassen. Am längsten dauern würde dies über die Bezirksregierung, die für den Radwegebau zuständig ist, in deren Vorhabenliste dieser Radweg aber weit hinten steht. Obwohl wir als Land so viel Geld für den Radwegebau zur Verfügung stellen wie noch nie, würden bis zur Umsetzung vermutlich viele Jahr vergehen. Alternativ prüfen Kreis und Städte derzeit, ob sie selbst in Vorleistung gehen können und ein solcher Radweg dann als sogenannter „Bürgerradweg“ bevorzugt bezuschusst werden kann. Auch das wird aber nicht von heute auf morgen geschehen können.
Am schnellsten wäre eine sichere Radwegeverbindung zwischen beiden Städten über bestehende Wirtschaftswege zu erreichen. Das wäre auch die kostengünstigste Lösung. Die Radfreund*innen haben bei dieser ‚Notlösung‘ aber die Sorge, dass sie zur ‚Dauerlösung‘ wird. Ich teile diese Sorge nicht, kann sie aber auch nicht aus der Welt schaffen.
Ich setze mich für beides ein: eine schnelle und günstige ‚Notlösung‘ über Wirtschaftswege und dauerhafte Lösung parallel zur L 239. Nur so ist den Radfahrer*innen geholfen – und nur so bekommt auch die Straßensanierung die Akzeptanz und wird auf weniger Widerstand stoßen.
Regiobahn: 12 Minuten von Mettmann nach Wuppertal
Seit dem 13. Dezember 2020 können Bürger*innen über die Haltestelle Mettmann-Stadtwald hinaus mit der S28 bis zum Wuppertaler Hauptbahnhof fahren - über Hahnenfurth/Düssel und Wuppertal-Vohwinkel. Diese neue Verbindung ist ein weitere Beitrag zur Verkehrswende auch in unserer Region.
Eines der größten Schieneninfrastrukturprojekte im Kreis Mettmann wurde damit erfolgreich abgeschlossen. Naja, nicht so ganz – die geplante Elektrifizierung der Strecke stockt noch, weil einige Privateigentümer notwendig Flächen nicht zur Verfügung stellen wollen. Und der Radweg zwischen Düssel und der S-Bahn-Haltestelle Hahnenfurth-Düssel ist auch noch nicht im gewünschten Zustand. An letzterem arbeiten wir in Wülfrath und ich war dazu auch wieder mit StraßenNRW im Kontakt.
Trotzdem freue ich mich darauf, die neue S-Bahn-Verbindung im kommenden Jahr auch für meine Termine in Düsseldorf oder Wuppertal nutzen zu können.
Sportförderprogramme: Es gibt weitere Unterstützung
Unsere Förderprogramme für den Sport sind der Renner. Wir helfen sowohl Vereinen mit vereinseigenen Anlagen als auch – über die Sportpauschale hinaus – Städten bei der Modernisierung von Anlagen. Ebenfalls Vereine und Städte aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus bekommen wieder Unterstützung:
Der Reit- und Fahrverein Wülfrath-Aprath 43.501 Euro für die Modernisierung der Fassade, die energetische Umstellung der Bewässerung und der Beleuchtung sowie Erstellung einer Tribüne und die Städte Mettmann 229.000 Euro für den Umbau der Parkour-Anlage Rheinstraße, Velbert 750.000 Euro für die Modernisierung der Multifunktionsanlage Siepen und Heiligenhaus insgesamt 1.441.000 Euro für die Sanierung und den Ersatzneubau der Funktionsgebäude „Am Sportfeld“.
Leider sind die Wünsche so zahlreich, dass wir sie bisher nicht alle befriedigen konnten. So ging die Stadt Wülfrath diesmal leider leer aus. Aber im nächsten Jahr gibt es weitere Fördermittel. Vielleicht klappt es dann.
Landesmittel für Pflegeschule im EVK Mettmann
Wir werden immer älter und immer fitter und gesünder alt. Das ist ein großes Glück. Dennoch brauchen in Zukunft immer mehr Menschen Hilfe durch Pflegende. Daher ist es wichtig, dass wir vor Ort junge Menschen ausbilden, sei es als Alten- oder als Gesundheitspfleger. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Ausbau der Ausbildungsplätze in der Pflege in diesem Jahr mit über 99 Millionen Euro.
Davon profitiert auch die Pflegeschule des Evangelischen Krankenhauses Mettmann (EVK). Sie erhält 1,428 Mio. Euro, um verschiedene Umbaumaßnahmen am Bestandsgebäude vorzunehmen. In Mettmann wird es durch diese Förderung damit zukünftig bis zu 70 zusätzliche Ausbildungsplätze im Bereich Pflege geben. Insgesamt konnte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 50 Anträge mit einem Fördervolumen von über 99 Millionen Euro bewilligen und damit den Aufbau von 5.112 neuen Ausbildungsplätze fördern.
Hilfe für unseren Wald und der zukünftigen Generation starke Wurzeln geben
Das war eine tolle Aktion. Im Rahmen der CDU Aktionswoche Wald –Mitte November– traf ich mich mit Stadtförster Hannes Johannsen (rechts) und Heinz-Peter Schreven (Fördervereinsvorsitzender Umweltbildungszentrum Heiligenhaus, links im Bild) auf dem Feld des künftigen Bürgerwaldes in Heiligenhaus und pflanzte klimabeständige Setzlinge für den Umweltschutz.
Siehe auch dazu Waldförderung NRW: In der 3. Lesung des Haushalts für das Jahr 2021 haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, mit dem noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt werden. Damit wird die Unterstützung bei der Schadensbewältigung im Wald und der Wiederbewaldung durch das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen auf eine solide Basis gestellt.
Rettungsschirm für die Kommunen: 28,9 Mio. Euro für Heiligenhaus, Mettmann, Velbert und Wülfrath
Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen noch in diesem Jahr die Mindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie aus. Wegbrechende Steuereinnahmen schmerzen die Städte am meisten und die Menschen vor Ort spüren das sofort. Deshalb stehen Bund und Land in der Krise felsenfest hinter unseren Kommunen.
Die Städte Heiligenhaus, Mettmann, Velbert und Wülfrath erhalten insgesamt 28,9 Mio. Euro. Davon entfallen auf Heiligenhaus 1.704.985 Euro, auf Mettmann 3.138.292 Euro, auf Velbert 17.176.257 Euro und auf Wülfrath 6.922.667 Euro. So können weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.
2021: Landeshaushalt und Gemeindefinanzierung stehen für Zukunft
Der Landeshaushalt für 2021 sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 die Rekordsumme von insgesamt 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen.
Trotz Corona-Pandemie halten wir den Kurs mit einem finanzpolitischen Kompass von Maß und Mitte. Dass der NRW-Rettungsschirm bis 2022 aufgespannt bleibt, gibt den Menschen, den Unternehmen und den Kommunen in unserem Land Sicherheit. Nur das Herauswachsen aus der Krise schafft die Voraussetzungen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.
Wir setzen weiter klare Schwerpunkte bei den Ausgaben für Bildung und für Familien, für die Bekämpfung von Kriminalität, für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, unserer Krankenhäuser und der Infrastruktur des Landes. Die Investitionsquote im Haushalt 2021 ist mit 10,3 Prozent die höchste Investitionsquote in einem Haushalt dieses Landes seit 25 Jahren.
Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für mehr Kinderbetreuungsplätze gibt die NRW-Koalition mehr als eine halbe Milliarde Euro aus. In diesem Kitajahr wurden 730.000 zusätzliche Plätze geschaffen, im kommenden Kitajahr 755.000. Zusätzlich entlasten wir Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr. Auch der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist zu einem der Schwerpunkte dieser NRW-Koalition geworden.
Die Innere Sicherheit ist ein zweiter Schwerpunkt. Dass der Haushalt für dieses Ressort zum vierten Mal in Folge steigt auf jetzt 6,4 Milliarden Euro, spricht für sich. Die Einstellungszahlen bei der Polizei sind seit 2017 kontinuierlich erhöht worden.
Für Schule und Bildung werden 2021 knapp 20,5 Milliarden Euro investiert. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushaltes und damit der größte Posten. Der Masterplan Grundschule schlägt 2021 mit mehr als 2,75 Milliarden Euro zu Buche. Mit diesem Geld werden Lehrkräfte unterstützt und die Qualität des Unterrichts gesteigert. Der Offene Ganztag wird weiter um 25.000 Plätze auf dann fast 355.000 Plätze ausgebaut.
Die Landesregierung sichert die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Neben den erstatteten Gewerbesteuerausfällen (s.o.) sind im Haushalt 2021 für die Kommunen 31,3 Milliarden Euro vorgesehen – ein Plus von rund 800 Millionen Euro.
Es zahlt sich aus, dass wir seit dem Regierungswechsel den Haushalt saniert und Vorsorge betrieben haben. So kann diese NRW-Koalition selbst in der Krise das einhalten, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben: Wir investieren in die Zukunft und in künftige Steuereinnahmen.
Gesundheitssport leidet, aber Schutz der Schwächsten hat jetzt Vorrang
Auch Fitness- und Gesundheitsstudios trifft die neue Coronaschutzverordnung hart. Trotz perfektionierter Hygienekonzepte müssen sie weiter geschlossen bleiben. Für die Sorgen und Nöte der Betreiber habe ich großes Verständnis, aber die Entwicklung der Corona-Pandemie verlangt immer wieder, neu zu bewerten und neu zu entscheiden. Es ist dann zwar für viele eine Zumutung, aber jetzt hat der Schutz der Schwächsten und Verwundbarsten in unserer Gesellschaft absolute Priorität.
Auch wenn wir uns alle freuen, dass jetzt zum Jahreswechsel auch in Deutschland Impfstoffe gegen Corona zur Verfügung stehen, sind manche doch skeptisch, weil Entwicklung und Zulassung weniger als ein Jahr dauerten und damit deutlich schneller als üblich. Manche sorgen sich, dass sei auf Kosten der Sicherheit gegangen und die Studien reichten nicht aus.
Ich nehme diese Sorgen durchaus ernst. Begegnen kann man ihnen nur mit detaillierteren Informationen von Fachleuten.
Ich verweise hier auf ein wirklich interessantes Webinar zum Thema „Corona Impfstoff: Ist schnell sicher genug?“ das mein früherer Arbeitgeber, der VERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE e. V. (VCI), im Internet anbietet. Es gibt viel Hintergrundinformationen über die Entstehung des Impfstoffes, das Zulassungsverfahren sowie Chancen und Risiken einer Impfung.
Nächster Termin:05. Februar 2021, 15 Uhr bis 16.30 Uhr Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Corona-Pandemie wird die Bürgersprechstunde weiterhin telefonisch durchgeführt. Bitte anrufen unter der Telefonnummer (0211) 884-2347.
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E-Ticket / grenzenlos fahren – Für einen besseren ÖPNV: 100 Millionen Euro für den eTarif NRW: Mit dem landesweit einheitlichen elektronischen Tarif (eTarif NRW) wird Bus- und Bahnfahren in Nordrhein-Westfalen so einfach wie nie zu vor.
1000 neue Studienplätze in den Bereichen Grundschullehramt, Sonderpädagogik, Pflegepädagogik und Sozialpädagogik: Landesregierung setzt Studienplatz-Offensive erfolgreich um.Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bildungswesen.
Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2021: Kleingärten tragen zur ökologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen bei und erfüllen vielfältige Funktionen als städtische Grünflächen und Orte des Natur- und Umwelterlebens. Zum neunten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen deshalb Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Kommunen und Vereine im Land können sich an dem Wettbewerb sofort beteiligen.
Rede zur Änderung der Gemeindeordnung: Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung eingebracht, von dem sie sich mehr Ausschussvorsitze in den Räten und Kreistagen verspricht. Sie sieht in den jetzigen Regelungen einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie. Für eine Partei, die die Parlamente immer wieder zu antiparlamentarischen Aktivitäten missbraucht, ist das schon aberwitzig. Und richtig ist, dass die beanstandeten Regelungen schon mehrfach höchstrichterlich bestätigt wurden. Für die CDU-Fraktion habe ich in der Ersten Lesung deshalb gegen den Gesetzentwurf gesprochen.
Das Jahr 2020 war nicht nur anders, als wir es uns alle vorgestellt haben. Es war auch für die allermeisten ungewöhnlich anstrengend. Eine in dieser Form noch nie da gewesene weltweite Pandemie bestimmte unser aller Leben. Wirtschaftlich hat es vielen Unternehmen und Beschäftigten erhebliche Einbußen gebracht. Das gesellschaftliche Leben kam fast zum Erliegen. Und am schlimmsten war und bleibt in Erinnerung, dass wir unsere sozialen Kontakte massiv einschränken mussten. Darunter leiden vor allem ältere, kranke und einsame Menschen.
Und trotzdem gibt es auch positive Seiten: Die Leistungs- und Hilfsbereitschaft waren enorm. Die meisten stellen sich ihrer Verantwortung und helfen, wo es geht. Dafür dürfen wir alle dankbar sein. Ich möchte auch in diesen schwierigen Zeiten in keinem anderen Land der Welt leben.
Jetzt steht Weihnachten vor der Tür - das „Fest der Liebe“ und das „Fest der Familie“. Ohne soziale Kontakte ist das kaum vorstellbar. Und trotzdem kann Kontaktvermeidung diesmal ein Zeichen praktizierter Nächstenliebe sein. Wichtig ist, dass die gegenseitige Aufmerksam¬keit, das Aneinander-Denken und das Füreinander-da-sein nicht verloren geht. So lernen wir, im übertragenen Sinn „zusammen¬zu¬rücken“.
Weihnachten 2020 wird deshalb ein ganz besonderes Fest. Genießen wir es ohne Feiertagsstress, dafür mit mehr Zeit, um innezuhalten, das eigene Leben zu bedenken und neu für sich selbst zu ordnen. Aber auch mit mehr Zeit, um – wie auch immer – Kontakt zu den Nächsten zu halten, die uns zwar äußerlich fern, aber doch ans Herz gewachsen sind.
In diesem Sinne ein frohes, friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest sowie viel Glaube, viel Liebe und viel Hoffnung für 2021.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
